Sieht der Bundesrat vor, die Rückführungen von Flüchtlingen nach Griechenland zu stoppen?

ShortId
20.5156
Id
20205156
Updated
28.07.2023 01:50
Language
de
Title
Sieht der Bundesrat vor, die Rückführungen von Flüchtlingen nach Griechenland zu stoppen?
AdditionalIndexing
2811;08;1236
1
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>In Griechenland ist die Lage der anerkannten wie auch der nicht anerkannten Flüchtlinge gemäss den Angaben einiger NGO äusserst prekär. Im aktuellen Kontext der Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten und infolge der Erklärung des griechischen Premierministers, das Recht auf Asyl für einen Monat auszusetzen, wird sich die Lage noch verschlimmern.</p><p>Vor diesem Hintergrund und mit dem Ziel, Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) einzuhalten (Folterverbot), frage ich den Bundesrat, wann er der Rückführung von Flüchtlingen nach Griechenland ein Ende setzen wird?</p>
  • Sieht der Bundesrat vor, die Rückführungen von Flüchtlingen nach Griechenland zu stoppen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>In Griechenland ist die Lage der anerkannten wie auch der nicht anerkannten Flüchtlinge gemäss den Angaben einiger NGO äusserst prekär. Im aktuellen Kontext der Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten und infolge der Erklärung des griechischen Premierministers, das Recht auf Asyl für einen Monat auszusetzen, wird sich die Lage noch verschlimmern.</p><p>Vor diesem Hintergrund und mit dem Ziel, Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) einzuhalten (Folterverbot), frage ich den Bundesrat, wann er der Rückführung von Flüchtlingen nach Griechenland ein Ende setzen wird?</p>
    • Sieht der Bundesrat vor, die Rückführungen von Flüchtlingen nach Griechenland zu stoppen?

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