Sieht der Bundesrat vor, die Rückführungen von Flüchtlingen nach Griechenland zu stoppen?
- ShortId
-
20.5156
- Id
-
20205156
- Updated
-
28.07.2023 01:50
- Language
-
de
- Title
-
Sieht der Bundesrat vor, die Rückführungen von Flüchtlingen nach Griechenland zu stoppen?
- AdditionalIndexing
-
2811;08;1236
- 1
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- Texts
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- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
- <p>In Griechenland ist die Lage der anerkannten wie auch der nicht anerkannten Flüchtlinge gemäss den Angaben einiger NGO äusserst prekär. Im aktuellen Kontext der Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten und infolge der Erklärung des griechischen Premierministers, das Recht auf Asyl für einen Monat auszusetzen, wird sich die Lage noch verschlimmern.</p><p>Vor diesem Hintergrund und mit dem Ziel, Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) einzuhalten (Folterverbot), frage ich den Bundesrat, wann er der Rückführung von Flüchtlingen nach Griechenland ein Ende setzen wird?</p>
- Sieht der Bundesrat vor, die Rückführungen von Flüchtlingen nach Griechenland zu stoppen?
- State
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Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
- <p>In Griechenland ist die Lage der anerkannten wie auch der nicht anerkannten Flüchtlinge gemäss den Angaben einiger NGO äusserst prekär. Im aktuellen Kontext der Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten und infolge der Erklärung des griechischen Premierministers, das Recht auf Asyl für einen Monat auszusetzen, wird sich die Lage noch verschlimmern.</p><p>Vor diesem Hintergrund und mit dem Ziel, Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) einzuhalten (Folterverbot), frage ich den Bundesrat, wann er der Rückführung von Flüchtlingen nach Griechenland ein Ende setzen wird?</p>
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