Rechtsstaatlichkeit in Griechenland und Unterstützung für Schweizer NGO

ShortId
20.5190
Id
20205190
Updated
28.07.2023 01:50
Language
de
Title
Rechtsstaatlichkeit in Griechenland und Unterstützung für Schweizer NGO
AdditionalIndexing
2811;09;08;1216
1
Texts
  • <p>Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der Migrationssituation in Griechenland und die Zunahme der Gewalt gegen NGOs und Migranten aufmerksam. Es liegt in der Zuständigkeit der griechischen Justiz, die Gründe für den Brand zu klären und gegebenenfalls die Verantwortlichen zu bestrafen. Der Bundesrat unterstützt die Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie schweizerische juristische Personen auf der Grundlage des Bundesgesetzes über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland und deren Verordnung. Darüber hinaus steht die Schweizerische Botschaft in Athen in regelmässigem Kontakt mit den Schweizer NGOs.</p>
  • <p>In Griechenland steigt die rechtsextreme Gewalt gegen Geflüchtete und die Zivilgesellschaft. Letzte Woche brannte die Immobilie einer Schweizer NGO auf Lesbos nieder - vermutlich auf Grund von Brandstiftung. Bisher unternehmen die griechischen Behörden wenig gegen rechte Verbrechen und Selbstjustiz.</p><p>- Wie beurteilt der Bundesrat die Situation?</p><p>- Hat er bei der griechischen Regierung interveniert?</p><p>- Wie unterstützt er Schweizer Bürger/innen und NGOs in Griechenland?</p>
  • Rechtsstaatlichkeit in Griechenland und Unterstützung für Schweizer NGO
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der Migrationssituation in Griechenland und die Zunahme der Gewalt gegen NGOs und Migranten aufmerksam. Es liegt in der Zuständigkeit der griechischen Justiz, die Gründe für den Brand zu klären und gegebenenfalls die Verantwortlichen zu bestrafen. Der Bundesrat unterstützt die Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie schweizerische juristische Personen auf der Grundlage des Bundesgesetzes über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland und deren Verordnung. Darüber hinaus steht die Schweizerische Botschaft in Athen in regelmässigem Kontakt mit den Schweizer NGOs.</p>
    • <p>In Griechenland steigt die rechtsextreme Gewalt gegen Geflüchtete und die Zivilgesellschaft. Letzte Woche brannte die Immobilie einer Schweizer NGO auf Lesbos nieder - vermutlich auf Grund von Brandstiftung. Bisher unternehmen die griechischen Behörden wenig gegen rechte Verbrechen und Selbstjustiz.</p><p>- Wie beurteilt der Bundesrat die Situation?</p><p>- Hat er bei der griechischen Regierung interveniert?</p><p>- Wie unterstützt er Schweizer Bürger/innen und NGOs in Griechenland?</p>
    • Rechtsstaatlichkeit in Griechenland und Unterstützung für Schweizer NGO

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