Annahmepreise für Haushaltabfälle. Besteht eine gesetzliche Grundlage für Ermässigungen für gewisse Gemeinden?
- ShortId
-
20.5195
- Id
-
20205195
- Updated
-
28.07.2023 01:46
- Language
-
de
- Title
-
Annahmepreise für Haushaltabfälle. Besteht eine gesetzliche Grundlage für Ermässigungen für gewisse Gemeinden?
- AdditionalIndexing
-
52;66
- 1
-
- Texts
-
- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
- <p>Im Nachgang zur Antwort des Bundesrates auf meine Frage 20.5028 drängt sich eine genauere Nachfrage nach der gesetzlichen Grundlage auf.</p><p>- Besteht eine gesetzliche Grundlage, die es den Kehrichtverbrennungsanlagen erlaubt, einer Gemeinde auf dem Annahmepreis von Haushaltabfällen Ermässigungen zu gewähren, falls die betreffende Gemeinde über kein Recycling-System für Kunststoffe verfügt?</p><p>Anders gefragt:</p><p>- Kann eine Kehrichtverbrennungsanlage Gemeinden, die Kunststoffe nicht von den Haushaltabfällen trennen, bei der Verbrennung dieser Abfälle Ermässigungen gewähren?</p>
- Annahmepreise für Haushaltabfälle. Besteht eine gesetzliche Grundlage für Ermässigungen für gewisse Gemeinden?
- State
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Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
- <p>Im Nachgang zur Antwort des Bundesrates auf meine Frage 20.5028 drängt sich eine genauere Nachfrage nach der gesetzlichen Grundlage auf.</p><p>- Besteht eine gesetzliche Grundlage, die es den Kehrichtverbrennungsanlagen erlaubt, einer Gemeinde auf dem Annahmepreis von Haushaltabfällen Ermässigungen zu gewähren, falls die betreffende Gemeinde über kein Recycling-System für Kunststoffe verfügt?</p><p>Anders gefragt:</p><p>- Kann eine Kehrichtverbrennungsanlage Gemeinden, die Kunststoffe nicht von den Haushaltabfällen trennen, bei der Verbrennung dieser Abfälle Ermässigungen gewähren?</p>
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