UNO-Sicherheitsrat. Der Bundesrat setzt die Schweizer Neutralität aufs Spiel

ShortId
20.5414
Id
20205414
Updated
14.10.2025 21:17
Language
de
Title
UNO-Sicherheitsrat. Der Bundesrat setzt die Schweizer Neutralität aufs Spiel
AdditionalIndexing
08;04;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Neutralität der Schweiz ist mit einer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat vereinbar. Dies hat der Bundesrat in seinem Bericht zur Kandidatur vom 5. Juni 2015 erläutert. Die Neutralität und die Eigenständigkeit tragen zur Glaubwürdigkeit unserer Aussenpolitik bei, auch in der Uno. Die Situation in Hong Kong wurde vor zwei Wochen in geschlossenem Format besprochen. Positionsbezüge für oder gegen ein Land werden bei solchen Diskussionen nicht erwartet. Betreffend Hong Kong hat das EDA am 22. Mai 2020 zu einer demokratischen und gewaltfreien Debatte aufgerufen, um Grundfreiheiten und weitgehende Selbstverwaltung zu bewahren. Die Schweiz misst der Wahrung des Prinzips "one country-two Systems" grosse Bedeutung zu.</p>
  • <p>Am 12. Januar 2011 hat der Bundesrat die Bewerbung für den UNO-Sicherheitsrat formell eingereicht. Die Wahl in den UNO-Sicherheitsrat findet im Juni 2022 statt. Das Mandat als nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat dauert vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024. Eine nichtständige Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat würde das Ende der Schweizer Neutralität bedeuten.</p><p>Wen würde die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat in der Hong-Kong-Frage unterstützen:</p><p>die USA oder China?</p>
  • UNO-Sicherheitsrat. Der Bundesrat setzt die Schweizer Neutralität aufs Spiel
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Neutralität der Schweiz ist mit einer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat vereinbar. Dies hat der Bundesrat in seinem Bericht zur Kandidatur vom 5. Juni 2015 erläutert. Die Neutralität und die Eigenständigkeit tragen zur Glaubwürdigkeit unserer Aussenpolitik bei, auch in der Uno. Die Situation in Hong Kong wurde vor zwei Wochen in geschlossenem Format besprochen. Positionsbezüge für oder gegen ein Land werden bei solchen Diskussionen nicht erwartet. Betreffend Hong Kong hat das EDA am 22. Mai 2020 zu einer demokratischen und gewaltfreien Debatte aufgerufen, um Grundfreiheiten und weitgehende Selbstverwaltung zu bewahren. Die Schweiz misst der Wahrung des Prinzips "one country-two Systems" grosse Bedeutung zu.</p>
    • <p>Am 12. Januar 2011 hat der Bundesrat die Bewerbung für den UNO-Sicherheitsrat formell eingereicht. Die Wahl in den UNO-Sicherheitsrat findet im Juni 2022 statt. Das Mandat als nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat dauert vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024. Eine nichtständige Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat würde das Ende der Schweizer Neutralität bedeuten.</p><p>Wen würde die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat in der Hong-Kong-Frage unterstützen:</p><p>die USA oder China?</p>
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