Was tut der Bundesrat, um die wachsende Lärmbelastung der Bevölkerung durch "Auto-Poser" zu unterbinden?

ShortId
20.5479
Id
20205479
Updated
28.07.2023 01:44
Language
de
Title
Was tut der Bundesrat, um die wachsende Lärmbelastung der Bevölkerung durch "Auto-Poser" zu unterbinden?
AdditionalIndexing
48;52
1
Texts
  • <p>Übermässig laute Fahrzeuge sind der Grund für viele Beschwerden. Fahrzeuge müssen die technischen Vorschriften zur Begrenzung des Lärms einhalten. Und störende Lärmspitzen sind durch ein angepasstes Fahrverhalten in aller Regel vermeidbar. Die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) legt die Grenzwerte und Prüfverfahren fest. Vom Fahrzeug erzeugte Geräusche dürfen zudem das technisch vermeidbare Mass nicht überschreiten, unnötig lärmsteigernde Eingriffe sind generell untersagt. Es ist auch untersagt, Fahrzeuge für die Zulassungsprüfung lärmoptimiert auszurüsten und nach der Zulassung wieder umzurüsten. Das Fahrverhalten hat einen entscheidenden Einfluss auf die Lärmemissionen. Wer fährt, darf nicht unnötig Lärm verursachen, etwa durch hohe Drehzahlen des Motors im Leerlauf oder durch schnelles Beschleunigen beim Anfahren (vgl. Artikel 42 Strassenverkehrsgesetz und Artikel 33 Verkehrsregelverordnung). Der Bund ist in erster Linie bestrebt, die Fahrzeughalter diesbezüglich besser zu informieren und zu sensibilisieren. Dazu arbeitet er mit den Kantonen zusammen. Seit kurzem liegt ein neues wegweisendes Urteil des Bundesgerichts (Urteil 6b_1112/2018 vom 25. September 2019) vor, welches das zu laute Fahrverhalten eines Motorradfahrers sanktioniert hat. Der betroffene Fahrer wurde 2019 wegen mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen. In einigen Kantonen werden seither die Kontrollen intensiviert und es wurden bereits auch Bussen wegen vermeidbarem Lärm gegen Lenker ausgesprochen.</p>
  • <p>Es ist zu beobachten, dass der Lärm durch den motorisierten Freizeitverkehr ständig zunimmt und für immer mehr Menschen das erträgliche Mass überschreitet.</p><p>Ist der Bundesart der Meinung, dass die geltenden EU-Messvorschriften - die von den Herstellern offenbar ausgetrickst werden - und unsere gesetzlichen Regelungen für den Strassenverkehr - die vor der massiven Verbreitung PS-starker PKW, entstanden sind - und die Durchsetzung der Vorschriften durch Bund und Kantone ausreichend ist?</p>
  • Was tut der Bundesrat, um die wachsende Lärmbelastung der Bevölkerung durch "Auto-Poser" zu unterbinden?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Übermässig laute Fahrzeuge sind der Grund für viele Beschwerden. Fahrzeuge müssen die technischen Vorschriften zur Begrenzung des Lärms einhalten. Und störende Lärmspitzen sind durch ein angepasstes Fahrverhalten in aller Regel vermeidbar. Die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) legt die Grenzwerte und Prüfverfahren fest. Vom Fahrzeug erzeugte Geräusche dürfen zudem das technisch vermeidbare Mass nicht überschreiten, unnötig lärmsteigernde Eingriffe sind generell untersagt. Es ist auch untersagt, Fahrzeuge für die Zulassungsprüfung lärmoptimiert auszurüsten und nach der Zulassung wieder umzurüsten. Das Fahrverhalten hat einen entscheidenden Einfluss auf die Lärmemissionen. Wer fährt, darf nicht unnötig Lärm verursachen, etwa durch hohe Drehzahlen des Motors im Leerlauf oder durch schnelles Beschleunigen beim Anfahren (vgl. Artikel 42 Strassenverkehrsgesetz und Artikel 33 Verkehrsregelverordnung). Der Bund ist in erster Linie bestrebt, die Fahrzeughalter diesbezüglich besser zu informieren und zu sensibilisieren. Dazu arbeitet er mit den Kantonen zusammen. Seit kurzem liegt ein neues wegweisendes Urteil des Bundesgerichts (Urteil 6b_1112/2018 vom 25. September 2019) vor, welches das zu laute Fahrverhalten eines Motorradfahrers sanktioniert hat. Der betroffene Fahrer wurde 2019 wegen mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen. In einigen Kantonen werden seither die Kontrollen intensiviert und es wurden bereits auch Bussen wegen vermeidbarem Lärm gegen Lenker ausgesprochen.</p>
    • <p>Es ist zu beobachten, dass der Lärm durch den motorisierten Freizeitverkehr ständig zunimmt und für immer mehr Menschen das erträgliche Mass überschreitet.</p><p>Ist der Bundesart der Meinung, dass die geltenden EU-Messvorschriften - die von den Herstellern offenbar ausgetrickst werden - und unsere gesetzlichen Regelungen für den Strassenverkehr - die vor der massiven Verbreitung PS-starker PKW, entstanden sind - und die Durchsetzung der Vorschriften durch Bund und Kantone ausreichend ist?</p>
    • Was tut der Bundesrat, um die wachsende Lärmbelastung der Bevölkerung durch "Auto-Poser" zu unterbinden?

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