Belarus. Sollte der Bundesrat nicht handeln?
- ShortId
-
20.5699
- Id
-
20205699
- Updated
-
14.10.2025 21:09
- Language
-
de
- Title
-
Belarus. Sollte der Bundesrat nicht handeln?
- AdditionalIndexing
-
08;1236
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Der UNO-Sonderberichterstatter über Folter hat sich am 1. September äusserst besorgt über die Lage in Belarus gezeigt. Wladimir Putin hat angedeutet, dass Russland bereit wäre, auf Anfrage Minsks zu intervenieren.</p><p>- Sollte der Bundesrat nicht gestützt auf Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung dem belarussischen Botschafter seine Sorge angesichts der Menschenrechtsverletzungen mitteilen und an Russland appellieren, auf jegliche Einmischung zu verzichten?</p><p>- Hat der Bundesrat entsprechende Schritte gemacht?</p>
- Belarus. Sollte der Bundesrat nicht handeln?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>Der UNO-Sonderberichterstatter über Folter hat sich am 1. September äusserst besorgt über die Lage in Belarus gezeigt. Wladimir Putin hat angedeutet, dass Russland bereit wäre, auf Anfrage Minsks zu intervenieren.</p><p>- Sollte der Bundesrat nicht gestützt auf Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung dem belarussischen Botschafter seine Sorge angesichts der Menschenrechtsverletzungen mitteilen und an Russland appellieren, auf jegliche Einmischung zu verzichten?</p><p>- Hat der Bundesrat entsprechende Schritte gemacht?</p>
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