Lücken im Rechtsstaat. Kompetenzen eines noch zu wählenden ausserordentlichen Staatsanwalts
- ShortId
-
20.5759
- Id
-
20205759
- Updated
-
28.07.2023 01:29
- Language
-
de
- Title
-
Lücken im Rechtsstaat. Kompetenzen eines noch zu wählenden ausserordentlichen Staatsanwalts
- AdditionalIndexing
-
1221;04;1216
- 1
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- Texts
-
- <p>Der Bundesrat kann sich zur Frage nicht äussern. Er hat weder eine Aufsichtsfunktion über die Bundesanwaltschaft noch über die AB-BA. Zuständig für die Oberaufsicht über die Geschäftsführung der AB-BA ist die Bundesversammlung (Artikel 26 Absatz 1 Parlamentsgesetz).</p>
- <p>Welche Kompetenzen hat ein noch zu wählender ausserordentlicher Staatsanwalt in einem Land, welches keine Bananenrepublik ist, sondern eine etablierte Demokratie?</p><p>Auf die Frage 20.5575, "Darf Stefan Keller schon Untersuchungshandlungen vornehmen?", antwortete die AB-BA, dass der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes "in seiner Tätigkeit gegenüber der AB-BA unabhängig" sei.</p><p>- Würde der Bundesrat eine solche Nichtantwort akzeptieren, wenn er der Fragesteller wäre?</p><p>- Wie beantwortet er die Frage?</p><p>- Wie widerlegt er die Ansicht der angesehenen "FAZ", welche die Schweiz aufgrund der Wirren um die Bundesanwaltschaft als "Bananenrepublik" darstellt?</p>
- Lücken im Rechtsstaat. Kompetenzen eines noch zu wählenden ausserordentlichen Staatsanwalts
- State
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Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>Der Bundesrat kann sich zur Frage nicht äussern. Er hat weder eine Aufsichtsfunktion über die Bundesanwaltschaft noch über die AB-BA. Zuständig für die Oberaufsicht über die Geschäftsführung der AB-BA ist die Bundesversammlung (Artikel 26 Absatz 1 Parlamentsgesetz).</p>
- <p>Welche Kompetenzen hat ein noch zu wählender ausserordentlicher Staatsanwalt in einem Land, welches keine Bananenrepublik ist, sondern eine etablierte Demokratie?</p><p>Auf die Frage 20.5575, "Darf Stefan Keller schon Untersuchungshandlungen vornehmen?", antwortete die AB-BA, dass der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes "in seiner Tätigkeit gegenüber der AB-BA unabhängig" sei.</p><p>- Würde der Bundesrat eine solche Nichtantwort akzeptieren, wenn er der Fragesteller wäre?</p><p>- Wie beantwortet er die Frage?</p><p>- Wie widerlegt er die Ansicht der angesehenen "FAZ", welche die Schweiz aufgrund der Wirren um die Bundesanwaltschaft als "Bananenrepublik" darstellt?</p>
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