Wie definiert der Bundesrat eine religiöse Feier?

ShortId
20.6096
Id
20206096
Updated
28.07.2023 01:05
Language
de
Title
Wie definiert der Bundesrat eine religiöse Feier?
AdditionalIndexing
2831;2841;28
1
Texts
  • <p>1. Als religiöse Feiern gelten regelmässig und an Festtagen stattfindende Feiern von bekannten Glaubensgemeinschaften. Was als religiös gilt, wird durch das Grundrecht der Religions- und Kultusfreiheit bestimmt. Von diesem wird jede Beziehung des Menschen zum Göttlichen oder Transzendenten erfasst. Die Konfession ist kein Kriterium.</p><p>2. Es existiert keine Liste von Religionsgemeinschaften, welche für den Vollzug der Versammlungseinschränkung massgeblich ist. Der Vollzug orientiert sich in erster Linie am erwähnten Grundrechtsanspruch. </p>
  • <p>Am 8. Dezember hat der Bundesrat kommuniziert, dass öffentliche Veranstaltungen mit Ausnahme von religiösen Feiern sowie Versammlungen von Legislativen verboten werden sollen. </p><p>Ich bitte den Bundesrat deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen: </p><p>1. Wie werden religiöse Feiern definiert?</p><p>2. Gibt es eine Liste von Religionsgemeinschaften, die darunter fallen? </p><p>3. Falls ja, wer erstellt diese und auf welcher Grundlage? </p><p>4. Falls nein, wie soll diese Regelung ohne Willkür umgesetzt werden?</p>
  • Wie definiert der Bundesrat eine religiöse Feier?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>1. Als religiöse Feiern gelten regelmässig und an Festtagen stattfindende Feiern von bekannten Glaubensgemeinschaften. Was als religiös gilt, wird durch das Grundrecht der Religions- und Kultusfreiheit bestimmt. Von diesem wird jede Beziehung des Menschen zum Göttlichen oder Transzendenten erfasst. Die Konfession ist kein Kriterium.</p><p>2. Es existiert keine Liste von Religionsgemeinschaften, welche für den Vollzug der Versammlungseinschränkung massgeblich ist. Der Vollzug orientiert sich in erster Linie am erwähnten Grundrechtsanspruch. </p>
    • <p>Am 8. Dezember hat der Bundesrat kommuniziert, dass öffentliche Veranstaltungen mit Ausnahme von religiösen Feiern sowie Versammlungen von Legislativen verboten werden sollen. </p><p>Ich bitte den Bundesrat deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen: </p><p>1. Wie werden religiöse Feiern definiert?</p><p>2. Gibt es eine Liste von Religionsgemeinschaften, die darunter fallen? </p><p>3. Falls ja, wer erstellt diese und auf welcher Grundlage? </p><p>4. Falls nein, wie soll diese Regelung ohne Willkür umgesetzt werden?</p>
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