Bewilligungspflicht gemäss Lex Koller vorübergehend auf Betriebsstätten-Grundstücke ausdehnen

ShortId
21.400
Id
20210400
Updated
10.04.2024 19:10
Language
de
Title
Bewilligungspflicht gemäss Lex Koller vorübergehend auf Betriebsstätten-Grundstücke ausdehnen
AdditionalIndexing
2846;15;2841;2811
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG, Lex Koller) ist durch eine entsprechende Schlussbestimmung dahingehend zu ändern, dass die Ausnahme gemäss Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a nicht während einer besonderen Lage (Artikel 6 Epidemiengesetz) oder einer ausserordentlichen Lage (Artikel 7 Epidemiengesetz) sowie während zwei Jahren nach Beendigung der besonderen oder der ausserordentlichen Lage gilt. Diese Änderung soll auf Rechtsakte anwendbar sein, die zwar vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Änderung abgeschlossen, aber noch nicht ausgeführt oder nicht von einer in Kraft getretenen Entscheidung erfasst worden sind.</p>
  • Bewilligungspflicht gemäss Lex Koller vorübergehend auf Betriebsstätten-Grundstücke ausdehnen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG, Lex Koller) ist durch eine entsprechende Schlussbestimmung dahingehend zu ändern, dass die Ausnahme gemäss Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a nicht während einer besonderen Lage (Artikel 6 Epidemiengesetz) oder einer ausserordentlichen Lage (Artikel 7 Epidemiengesetz) sowie während zwei Jahren nach Beendigung der besonderen oder der ausserordentlichen Lage gilt. Diese Änderung soll auf Rechtsakte anwendbar sein, die zwar vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Änderung abgeschlossen, aber noch nicht ausgeführt oder nicht von einer in Kraft getretenen Entscheidung erfasst worden sind.</p>
    • Bewilligungspflicht gemäss Lex Koller vorübergehend auf Betriebsstätten-Grundstücke ausdehnen

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