Gestaltung der Gebühren im Zivilstandswesen

ShortId
21.3024
Id
20213024
Updated
20.05.2026 21:02
Language
de
Title
Gestaltung der Gebühren im Zivilstandswesen
AdditionalIndexing
2446;04;28
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Der Bundesrat befürwortet die Überprüfung der Gebührenstruktur im Zivilstandswesen. In mehreren Kantonen sind die Zivilstandsbehörden mit Forderungen aus Finanzkontrolle und Politik zur Verbesserung des Kostendeckungsgrades konfrontiert. Die fortschreitende Digitalisierung wird auch zum Wegfall bestehender Gebührenträger (Zivilstandsdokumente) führen. Folglich müssen mittelfristig neue Finanzierungsmodelle entwickelt und politisch diskutiert werden. Entsprechende Überlegungen sind innerhalb der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) bereits in Gang und sollen bei der Umsetzung der Motion berücksichtigt werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird damit beauftragt, die Kostenstruktur im Zivilstandswesen zu überprüfen und die Tarife derart zu gestalten, dass die Kantone im Bereich des Zivilstandswesens einen besseren Kostendeckungsgrad erreichen können.</p>
  • Gestaltung der Gebühren im Zivilstandswesen
State
Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat befürwortet die Überprüfung der Gebührenstruktur im Zivilstandswesen. In mehreren Kantonen sind die Zivilstandsbehörden mit Forderungen aus Finanzkontrolle und Politik zur Verbesserung des Kostendeckungsgrades konfrontiert. Die fortschreitende Digitalisierung wird auch zum Wegfall bestehender Gebührenträger (Zivilstandsdokumente) führen. Folglich müssen mittelfristig neue Finanzierungsmodelle entwickelt und politisch diskutiert werden. Entsprechende Überlegungen sind innerhalb der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) bereits in Gang und sollen bei der Umsetzung der Motion berücksichtigt werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird damit beauftragt, die Kostenstruktur im Zivilstandswesen zu überprüfen und die Tarife derart zu gestalten, dass die Kantone im Bereich des Zivilstandswesens einen besseren Kostendeckungsgrad erreichen können.</p>
    • Gestaltung der Gebühren im Zivilstandswesen

Back to List