Transparenz beim Veredelungsverkehr

ShortId
21.3237
Id
20213237
Updated
20.05.2026 21:01
Language
de
Title
Transparenz beim Veredelungsverkehr
AdditionalIndexing
55;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Im Agrarbereich werden aktive Veredelungsverkehrsgesuche gemäss Artikel 165 und 165a Zollverordnung (631.01) von der Verwaltung behandelt und entschieden. Entscheide zu diesen Gesuchen sind vielfach sehr marktrelevant punkto Preis, Menge und Zeitpunkt. Die Informationen zu diesen Entscheiden sind für betroffene Marktpartner nicht ohne Weiteres zeitgerecht zugänglich. Damit wird die Markttransparenz, insbesondere für die Produzenten in einseitig konzentrierten Märkten, faktisch verweigert und einzelne Marktteilnehmergruppen können dadurch systematisch begünstigt sein. Der Weg über das Öffentlichkeitsgesetz ist zwar möglich, aber umständlich und führt nur zu einer unvollständigen und nie zu einer zeitgerechten Information. Die Kompetenz für Anpassungen liegt bei Bundesrat.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die betroffenen Kreise über die Entscheide der Verwaltung zu den Veredelungsverkehrsgesuchen im Agrarbereich automatisch zu informieren.</p>
  • Transparenz beim Veredelungsverkehr
State
Abschreibungsantrag liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Im Agrarbereich werden aktive Veredelungsverkehrsgesuche gemäss Artikel 165 und 165a Zollverordnung (631.01) von der Verwaltung behandelt und entschieden. Entscheide zu diesen Gesuchen sind vielfach sehr marktrelevant punkto Preis, Menge und Zeitpunkt. Die Informationen zu diesen Entscheiden sind für betroffene Marktpartner nicht ohne Weiteres zeitgerecht zugänglich. Damit wird die Markttransparenz, insbesondere für die Produzenten in einseitig konzentrierten Märkten, faktisch verweigert und einzelne Marktteilnehmergruppen können dadurch systematisch begünstigt sein. Der Weg über das Öffentlichkeitsgesetz ist zwar möglich, aber umständlich und führt nur zu einer unvollständigen und nie zu einer zeitgerechten Information. Die Kompetenz für Anpassungen liegt bei Bundesrat.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die betroffenen Kreise über die Entscheide der Verwaltung zu den Veredelungsverkehrsgesuchen im Agrarbereich automatisch zu informieren.</p>
    • Transparenz beim Veredelungsverkehr

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