Einbezug der Wissenschaft in der Klimapolitik stärken

ShortId

21.4182

Id

20214182

Updated

18.10.2023 13:12

Language

Title

Einbezug der Wissenschaft in der Klimapolitik stärken

AdditionalIndexing

52;36

1

PriorityCouncil1

Ständerat

Texts

Die OcCC wurde 1996 von Bundesrätin Ruth Dreifuss eingesetzt. Seither hat sie das UVEK in wichtigen Fragen der Klimapolitik beraten und unterstützt. Gemäss Medienberichten von Anfangs September hat das UVEK entschieden, den OcCC auf Ende dieses Jahres aufzulösen. Das Parlament hat mit der Annahme des Postulats Michel (20.3280 - Das Potential der Wissenschaft auch für die Krise nutzen) den Bundesrat beauftragt, den Einbezug der Wissenschaft vor und in der Krise zu klären, bzw. zu stärken. Auch wenn der Ausgangspunkt des Postulats in der Bewältigung der Covid 19 Pandemie liegt, betrifft diese Forderung ebenfalls den Einbezug wissenschaftlicher Expertisen im Rahmen der Klimapolitik. Die Abschaffung der OcCC muss vom Bundesrat genutzt werden, um die Zusammenarbeit zwischen Politik und Wissenschaft auch in diesem Bereich zu verbessern. Die Klimathematik betrifft sehr viele Lebensbereiche. Darum soll die neue Expertenkommission den Gesamtbundesrat unterstützen, und nicht nur das UVEK.
Für den Bundesrat ist unbestritten, dass im Klimabereich die Zusammenarbeit zwischen Politik und Wissenschaft gestärkt werden soll. ProClim ist eine Plattform für Klimafragen, die bei den Akademien der Naturwissenschaften (SCNAT) angesiedelt ist und ein breites Netzwerk von nationalen und internationalen Forscherinnen und Forschern bildet. Mit ihr besteht bereits das vom Postulat Michel (20.3280) angestrebte wissenschaftliche Netzwerk, welches das nötige Wissen bedarfs- und situationsgerecht bereitstellen kann. Es ist ein Anliegen des UVEK, die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft zu stärken, und hat ProClim zu diesem Zweck ein Mandat erteilt.Ausserdem wurde im März 2021 eine neue Parlamentarische Gruppe Klima gegründet mit dem Ziel, den Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen Politik und Wissenschaft zu pflegen und für alle klimarelevanten Bereiche Entscheidungsgrundlagen zu gewinnen. Im Co-Präsidium der Parlamentariergruppe Klima sind je drei Mitglieder des Stände- und Nationalrates sowie alle sechs Fraktionen vertreten. Das Sekretariat wird von der Klima-Allianz geführt, der 110 Organisationen der schweizerischen Zivilgesellschaft angeschlossen sind.Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat das Kernanliegen des Motionärs, die Stärkung des Einbezugs der Wissenschaft in die Klimapolitik, als erfüllt. In der Einsetzung einer neuen Expertenkommission, für die ein eigenes Sekretariat eingerichtet werden müsste, erkennt der Bundesrat gegenüber der mit ProClim vereinbarten Lösung keinen Mehrwert. Zudem könnte eine fix zusammengesetzte Expertenkommission der Dynamik und dem interdisziplinären Charakter des Klimathemas kaum gerecht werden. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, den OcCC durch eine neue Expertenkommission zu ersetzen, die dem Anliegen der Sicherstellung institutioneller Beziehungen zwischen Politik und Wissenschaft auch im Bereich Klimaschutz gerecht wird.
Einbezug der Wissenschaft in der Klimapolitik stärken

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Die OcCC wurde 1996 von Bundesrätin Ruth Dreifuss eingesetzt. Seither hat sie das UVEK in wichtigen Fragen der Klimapolitik beraten und unterstützt. Gemäss Medienberichten von Anfangs September hat das UVEK entschieden, den OcCC auf Ende dieses Jahres aufzulösen. Das Parlament hat mit der Annahme des Postulats Michel (20.3280 - Das Potential der Wissenschaft auch für die Krise nutzen) den Bundesrat beauftragt, den Einbezug der Wissenschaft vor und in der Krise zu klären, bzw. zu stärken. Auch wenn der Ausgangspunkt des Postulats in der Bewältigung der Covid 19 Pandemie liegt, betrifft diese Forderung ebenfalls den Einbezug wissenschaftlicher Expertisen im Rahmen der Klimapolitik. Die Abschaffung der OcCC muss vom Bundesrat genutzt werden, um die Zusammenarbeit zwischen Politik und Wissenschaft auch in diesem Bereich zu verbessern. Die Klimathematik betrifft sehr viele Lebensbereiche. Darum soll die neue Expertenkommission den Gesamtbundesrat unterstützen, und nicht nur das UVEK.
- Für den Bundesrat ist unbestritten, dass im Klimabereich die Zusammenarbeit zwischen Politik und Wissenschaft gestärkt werden soll. ProClim ist eine Plattform für Klimafragen, die bei den Akademien der Naturwissenschaften (SCNAT) angesiedelt ist und ein breites Netzwerk von nationalen und internationalen Forscherinnen und Forschern bildet. Mit ihr besteht bereits das vom Postulat Michel (20.3280) angestrebte wissenschaftliche Netzwerk, welches das nötige Wissen bedarfs- und situationsgerecht bereitstellen kann. Es ist ein Anliegen des UVEK, die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft zu stärken, und hat ProClim zu diesem Zweck ein Mandat erteilt.Ausserdem wurde im März 2021 eine neue Parlamentarische Gruppe Klima gegründet mit dem Ziel, den Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen Politik und Wissenschaft zu pflegen und für alle klimarelevanten Bereiche Entscheidungsgrundlagen zu gewinnen. Im Co-Präsidium der Parlamentariergruppe Klima sind je drei Mitglieder des Stände- und Nationalrates sowie alle sechs Fraktionen vertreten. Das Sekretariat wird von der Klima-Allianz geführt, der 110 Organisationen der schweizerischen Zivilgesellschaft angeschlossen sind.Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat das Kernanliegen des Motionärs, die Stärkung des Einbezugs der Wissenschaft in die Klimapolitik, als erfüllt. In der Einsetzung einer neuen Expertenkommission, für die ein eigenes Sekretariat eingerichtet werden müsste, erkennt der Bundesrat gegenüber der mit ProClim vereinbarten Lösung keinen Mehrwert. Zudem könnte eine fix zusammengesetzte Expertenkommission der Dynamik und dem interdisziplinären Charakter des Klimathemas kaum gerecht werden. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, den OcCC durch eine neue Expertenkommission zu ersetzen, die dem Anliegen der Sicherstellung institutioneller Beziehungen zwischen Politik und Wissenschaft auch im Bereich Klimaschutz gerecht wird.
- Einbezug der Wissenschaft in der Klimapolitik stärken

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