Eine nachhaltige Strategie für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU erarbeiten

ShortId
21.4184
Id
20214184
Updated
10.04.2024 15:28
Language
de
Title
Eine nachhaltige Strategie für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU erarbeiten
AdditionalIndexing
10;52
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>"Das langjährige europapolitische Ziel der Schweiz ist eine möglichst weitgehende Beteiligung am EU-Binnenmarkt verbunden mit Kooperationen in ausgewählten Interessensbereichen unter Bewahrung grösstmöglicher politischer Eigenständigkeit. Für diese Zielsetzung hat sich der bilaterale Weg als massgeschneiderter europapolitischer Ansatz bewährt." Mit diesen Worten hat der Bundesrat seine europapolitische Zielsetzung im Bericht vom 26. Mai 2021 betreffend die Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen bekräftigt.</p><p>Nach dem kürzlichen Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen fehlt derzeit jedoch eine klare, mittel- und langfristige Strategie, wie die Schweiz und insbesondere der Bundesrat diese Zielsetzungen zu erreichen gedenkt. Wie kann ein konstruktiver Dialog mit der EU wiederaufgenommen werden? Soll weiterhin versucht werden, die sektoriellen Abkommen im gegenseitigen Interesse aufzudatieren, wie dies beispielsweise mit "Schengen" regelmässig erfolgreich geschieht? Oder ist demgegenüber ein ganzheitlicher Ansatz zu wählen (analog Bilaterale I und II), indem wiederum diverse offene Themenbereiche in die Waagschale geworfen werden, um grösseren Spielraum für Kompromisse zu erhalten? Welche Rolle sollen langfristig die Kohäsionszahlungen spielen? Derzeit sind viele Fragen offen, die eine neue Grundsatzdebatte zur EU-Politik und letztlich eine neue EU-Strategie erfordern.</p><p>Die Aussenpolitische Strategie 2020-2023 äusserst sich ebenfalls nur auf wenigen Seiten zum Verhältnis Schweiz-EU, wobei die dortigen Zielsetzungen seit dem Abbruch der Verhandlungen zu einem Institutionellen Abkommen teilweise überholt sind. Es ist daher derzeit der richtige Moment, um europapolitisch innezuhalten und zuerst eine neue Strategie "Schweiz-EU" zu erarbeiten und diese innenpolitisch zu konsolidieren.</p><p>In diesem Prozess sind natürlich auch die Kantone entsprechend miteinzubeziehen. So hat der Leitende Ausschuss der Konferenz der Kantonsregierungen im August entschieden, im Bereich Europapolitik einen Schwerpunkt zu setzen. Ziel sei es, in den nächsten anderthalb Jahren eine neue europapolitische Standortbestimmung zu verabschieden.</p>
  • <p>In Erfüllung der Postulate <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20133151">13.3151</a> Aeschi, <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20144080">14.4080</a> Grüne Fraktion, <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20174147">17.4147</a> Naef sowie <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213618">21.3618</a> Sozialdemokratische Fraktion, <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213654">21.3654</a> Cottier und <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213667">21.3667</a> Grüne Fraktion erarbeitet der Bundesrat derzeit einen Bericht über die Beziehungen mit der EU. Dieser wird eine Beurteilung der Beziehungen der Schweiz zur EU vornehmen sowie Massnahmen zur Sicherstellung des Zugangs zum EU-Binnenmarkt und der guten Zusammenarbeit mit der EU umfassen. Die in der vorliegenden Motion gestellten Fragen werden im Rahmen dieser Arbeiten beantwortet.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine mittel- und längerfristige Strategie für eine nachhaltige Zusammenarbeit der Schweiz mit der Europäischen Union zu erarbeiten.</p>
  • Eine nachhaltige Strategie für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU erarbeiten
State
Überwiesen an den Bundesrat
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>"Das langjährige europapolitische Ziel der Schweiz ist eine möglichst weitgehende Beteiligung am EU-Binnenmarkt verbunden mit Kooperationen in ausgewählten Interessensbereichen unter Bewahrung grösstmöglicher politischer Eigenständigkeit. Für diese Zielsetzung hat sich der bilaterale Weg als massgeschneiderter europapolitischer Ansatz bewährt." Mit diesen Worten hat der Bundesrat seine europapolitische Zielsetzung im Bericht vom 26. Mai 2021 betreffend die Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen bekräftigt.</p><p>Nach dem kürzlichen Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen fehlt derzeit jedoch eine klare, mittel- und langfristige Strategie, wie die Schweiz und insbesondere der Bundesrat diese Zielsetzungen zu erreichen gedenkt. Wie kann ein konstruktiver Dialog mit der EU wiederaufgenommen werden? Soll weiterhin versucht werden, die sektoriellen Abkommen im gegenseitigen Interesse aufzudatieren, wie dies beispielsweise mit "Schengen" regelmässig erfolgreich geschieht? Oder ist demgegenüber ein ganzheitlicher Ansatz zu wählen (analog Bilaterale I und II), indem wiederum diverse offene Themenbereiche in die Waagschale geworfen werden, um grösseren Spielraum für Kompromisse zu erhalten? Welche Rolle sollen langfristig die Kohäsionszahlungen spielen? Derzeit sind viele Fragen offen, die eine neue Grundsatzdebatte zur EU-Politik und letztlich eine neue EU-Strategie erfordern.</p><p>Die Aussenpolitische Strategie 2020-2023 äusserst sich ebenfalls nur auf wenigen Seiten zum Verhältnis Schweiz-EU, wobei die dortigen Zielsetzungen seit dem Abbruch der Verhandlungen zu einem Institutionellen Abkommen teilweise überholt sind. Es ist daher derzeit der richtige Moment, um europapolitisch innezuhalten und zuerst eine neue Strategie "Schweiz-EU" zu erarbeiten und diese innenpolitisch zu konsolidieren.</p><p>In diesem Prozess sind natürlich auch die Kantone entsprechend miteinzubeziehen. So hat der Leitende Ausschuss der Konferenz der Kantonsregierungen im August entschieden, im Bereich Europapolitik einen Schwerpunkt zu setzen. Ziel sei es, in den nächsten anderthalb Jahren eine neue europapolitische Standortbestimmung zu verabschieden.</p>
    • <p>In Erfüllung der Postulate <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20133151">13.3151</a> Aeschi, <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20144080">14.4080</a> Grüne Fraktion, <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20174147">17.4147</a> Naef sowie <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213618">21.3618</a> Sozialdemokratische Fraktion, <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213654">21.3654</a> Cottier und <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213667">21.3667</a> Grüne Fraktion erarbeitet der Bundesrat derzeit einen Bericht über die Beziehungen mit der EU. Dieser wird eine Beurteilung der Beziehungen der Schweiz zur EU vornehmen sowie Massnahmen zur Sicherstellung des Zugangs zum EU-Binnenmarkt und der guten Zusammenarbeit mit der EU umfassen. Die in der vorliegenden Motion gestellten Fragen werden im Rahmen dieser Arbeiten beantwortet.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine mittel- und längerfristige Strategie für eine nachhaltige Zusammenarbeit der Schweiz mit der Europäischen Union zu erarbeiten.</p>
    • Eine nachhaltige Strategie für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU erarbeiten

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