Pegasus. Wie hoch ist das Risiko, dass Schweizer Bürgerinnen und Bürger vom Ausland aus ausspioniert werden?

ShortId
21.4267
Id
20214267
Updated
27.07.2023 23:54
Language
de
Title
Pegasus. Wie hoch ist das Risiko, dass Schweizer Bürgerinnen und Bürger vom Ausland aus ausspioniert werden?
AdditionalIndexing
34;09;04;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Wenn die Spionagesoftware Pegasus auf einem Smartphone installiert ist, hat man Zugriff auf Nachrichten, Fotos und Kontakte und kann Telefongespräche mithören. Bei den ersten Angriffen musste die Userin oder der User einen Link öffnen, um die Malware zu installieren und zu aktivieren. Seit 2019 bietet die NSO Group eine neue Version der Angriffssoftware an, bei der die Userin oder der User nichts mehr tun muss.</p><p>Forbidden Stories hat aufgedeckt, dass die Software seit vielen Jahren in grossem Stil missbräuchlich verwendet wurde, und zwar entgegen den seit Jahren wiederholten Beteuerungen der NSO Group, die das Unternehmen noch vor kurzem in einem Transparenzbericht bekräftigt hatte. Die Nummern von mindestens 180 Journalistinnen und Journalisten, 600 Persönlichkeiten aus der Politik, 85 Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten und 65 Führungspersonen aus der Wirtschaft wurden mit dieser Software in vielen Ländern ausspioniert.</p><p>Marokko wäre mit 6000 ausspionierten Personen von 50 000 Telefonanschlüssen auf der ganzen Welt ein wichtiger User dieser Software.</p><p>Bis heute wurde auf der Liste der ausspionierten Personen keine Schweizer Persönlichkeit identifiziert. Die 50 000 Nummern konnten aber nur stichprobenhaft geprüft werden.</p><p>Marokko scheint die Software intensiv genutzt zu haben. Es stellt sich natürlich die Frage, ob die Software genutzt wurde, um in anderen Ländern und insbesondere in der Schweiz Zivilpersonen sowie Politikerinnen und Politiker auszuspionieren, die das saharauische Volk unterstützen.</p>
  • <p>Dem Bundesrat ist bekannt, dass in der Schweiz lebende Personen das Ziel von Spionageaktivitäten fremder Nachrichtendienste sein können. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) verfolgt die diesbezügliche Lage laufend und geht allen Hinweisen auf ausländische nachrichtendienstliche Aktivitäten in der Schweiz nach. Die bisherige Aufklärung derartiger Aktivitäten hat keine Hinweise hervorgebracht, wonach Zivilisten und Zivilistinnen oder Politiker und Politikerinnen in der Schweiz, die sich für die Westsahara einsetzen, Ziele marokkanischer Spionageaktivitäten wurden - auch nicht in Zusammenhang mit Pegasus.</p><p>Im Rahmen seiner Präventions- und Aufklärungstätigkeit im Bereich verbotener Nachrichtendienst trifft der NDB die nach Nachrichtendienstgesetz (NDG; SR 121) vorgesehenen Massnahmen. Bei konkreten Verdachtsmomenten leitet er alle sachdienlichen Informationen umgehend an die Strafverfolgungsbehörden weiter. Dies auch vor dem Hintergrund, dass politischer Nachrichtendienst gemäss Art. 272 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0) einen Straftatbestand darstellt.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Im vergangenen Juli hat die Presse die Öffentlichkeit über die missbräuchliche Verwendung der Überwachungssoftware Pegasus in mehreren Ländern informiert. Die internationale Journalistenorganisation Forbidden Stories berichtete, dass ungefähr 50 000 Nummern als potenzielles Spionageziel gelten. Die Software wurde insbesondere in Marokko, Mexiko und Saudi-Arabien intensiv genutzt.</p><p>Ich bitte den Bundesrat darum, die folgende Frage zu beantworten:</p><p>Kann es sein, dass Politikerinnen und Politiker sowie Zivilpersonen, die sich in der Schweiz für die Westsahara einsetzen, von Marokko, das die Unabhängigkeit der Westsahara ablehnt, ausspioniert worden sind?</p>
  • Pegasus. Wie hoch ist das Risiko, dass Schweizer Bürgerinnen und Bürger vom Ausland aus ausspioniert werden?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Wenn die Spionagesoftware Pegasus auf einem Smartphone installiert ist, hat man Zugriff auf Nachrichten, Fotos und Kontakte und kann Telefongespräche mithören. Bei den ersten Angriffen musste die Userin oder der User einen Link öffnen, um die Malware zu installieren und zu aktivieren. Seit 2019 bietet die NSO Group eine neue Version der Angriffssoftware an, bei der die Userin oder der User nichts mehr tun muss.</p><p>Forbidden Stories hat aufgedeckt, dass die Software seit vielen Jahren in grossem Stil missbräuchlich verwendet wurde, und zwar entgegen den seit Jahren wiederholten Beteuerungen der NSO Group, die das Unternehmen noch vor kurzem in einem Transparenzbericht bekräftigt hatte. Die Nummern von mindestens 180 Journalistinnen und Journalisten, 600 Persönlichkeiten aus der Politik, 85 Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten und 65 Führungspersonen aus der Wirtschaft wurden mit dieser Software in vielen Ländern ausspioniert.</p><p>Marokko wäre mit 6000 ausspionierten Personen von 50 000 Telefonanschlüssen auf der ganzen Welt ein wichtiger User dieser Software.</p><p>Bis heute wurde auf der Liste der ausspionierten Personen keine Schweizer Persönlichkeit identifiziert. Die 50 000 Nummern konnten aber nur stichprobenhaft geprüft werden.</p><p>Marokko scheint die Software intensiv genutzt zu haben. Es stellt sich natürlich die Frage, ob die Software genutzt wurde, um in anderen Ländern und insbesondere in der Schweiz Zivilpersonen sowie Politikerinnen und Politiker auszuspionieren, die das saharauische Volk unterstützen.</p>
    • <p>Dem Bundesrat ist bekannt, dass in der Schweiz lebende Personen das Ziel von Spionageaktivitäten fremder Nachrichtendienste sein können. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) verfolgt die diesbezügliche Lage laufend und geht allen Hinweisen auf ausländische nachrichtendienstliche Aktivitäten in der Schweiz nach. Die bisherige Aufklärung derartiger Aktivitäten hat keine Hinweise hervorgebracht, wonach Zivilisten und Zivilistinnen oder Politiker und Politikerinnen in der Schweiz, die sich für die Westsahara einsetzen, Ziele marokkanischer Spionageaktivitäten wurden - auch nicht in Zusammenhang mit Pegasus.</p><p>Im Rahmen seiner Präventions- und Aufklärungstätigkeit im Bereich verbotener Nachrichtendienst trifft der NDB die nach Nachrichtendienstgesetz (NDG; SR 121) vorgesehenen Massnahmen. Bei konkreten Verdachtsmomenten leitet er alle sachdienlichen Informationen umgehend an die Strafverfolgungsbehörden weiter. Dies auch vor dem Hintergrund, dass politischer Nachrichtendienst gemäss Art. 272 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0) einen Straftatbestand darstellt.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Im vergangenen Juli hat die Presse die Öffentlichkeit über die missbräuchliche Verwendung der Überwachungssoftware Pegasus in mehreren Ländern informiert. Die internationale Journalistenorganisation Forbidden Stories berichtete, dass ungefähr 50 000 Nummern als potenzielles Spionageziel gelten. Die Software wurde insbesondere in Marokko, Mexiko und Saudi-Arabien intensiv genutzt.</p><p>Ich bitte den Bundesrat darum, die folgende Frage zu beantworten:</p><p>Kann es sein, dass Politikerinnen und Politiker sowie Zivilpersonen, die sich in der Schweiz für die Westsahara einsetzen, von Marokko, das die Unabhängigkeit der Westsahara ablehnt, ausspioniert worden sind?</p>
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