UNO-Migrationspakt und Nichtdiskriminierung
- ShortId
-
21.7055
- Id
-
20217055
- Updated
-
28.07.2023 00:55
- Language
-
de
- Title
-
UNO-Migrationspakt und Nichtdiskriminierung
- AdditionalIndexing
-
2811;08;10;1236
- 1
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- Texts
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- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
- <p>Nach Ziffer 27 des Migrationspakts "verpflichten" sich die Staaten, die ihn annehmen, dazu, eine Grenzmanagementpolitik durchzuführen, die "nichtdiskriminierend" ist. Das Freizügigkeitsabkommen bewirkt eine Diskriminierung von Drittstaatsangehörigen gegenüber EU/EFTA-Staatstangehörigen.</p><p>Beabsichtigt der Bundesrat, die Personenfreizügigkeit zu beenden, oder will er die entsprechende Verpflichtung nicht eingehen, und warum trifft er diese Wahl?</p>
- UNO-Migrationspakt und Nichtdiskriminierung
- State
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Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
- <p>Nach Ziffer 27 des Migrationspakts "verpflichten" sich die Staaten, die ihn annehmen, dazu, eine Grenzmanagementpolitik durchzuführen, die "nichtdiskriminierend" ist. Das Freizügigkeitsabkommen bewirkt eine Diskriminierung von Drittstaatsangehörigen gegenüber EU/EFTA-Staatstangehörigen.</p><p>Beabsichtigt der Bundesrat, die Personenfreizügigkeit zu beenden, oder will er die entsprechende Verpflichtung nicht eingehen, und warum trifft er diese Wahl?</p>
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