UNO-Migrationspakt und City Card
- ShortId
-
21.7056
- Id
-
20217056
- Updated
-
28.07.2023 00:53
- Language
-
de
- Title
-
UNO-Migrationspakt und City Card
- AdditionalIndexing
-
2811;04;08
- 1
-
- Texts
-
- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
- <p>Ziffer 20 Buchstabe g des Migrationspakts sieht als Massnahme vor, dass aufbauend auf bestehenden Praktiken, die den Kontakt mit Behörden und den Zugang zu wichtigen Diensten erleichtern, "allen in einer Gemeinde lebenden Personen, einschliesslich Migranten, Registrierungskarten [ausgestellt werden], auf denen grundlegende Informationen zur Person vermerkt sind". In der Schweiz ist dies illegal.</p><p>Beabsichtigt der Bundesrat, diesbezüglich eine Gesetzesänderung vorzulegen, oder will er diese Bestimmung des Pakts nicht anwenden?</p>
- UNO-Migrationspakt und City Card
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
- <p>Ziffer 20 Buchstabe g des Migrationspakts sieht als Massnahme vor, dass aufbauend auf bestehenden Praktiken, die den Kontakt mit Behörden und den Zugang zu wichtigen Diensten erleichtern, "allen in einer Gemeinde lebenden Personen, einschliesslich Migranten, Registrierungskarten [ausgestellt werden], auf denen grundlegende Informationen zur Person vermerkt sind". In der Schweiz ist dies illegal.</p><p>Beabsichtigt der Bundesrat, diesbezüglich eine Gesetzesänderung vorzulegen, oder will er diese Bestimmung des Pakts nicht anwenden?</p>
- UNO-Migrationspakt und City Card
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