UNO-Migrationspakt und City Card

ShortId
21.7056
Id
20217056
Updated
28.07.2023 00:53
Language
de
Title
UNO-Migrationspakt und City Card
AdditionalIndexing
2811;04;08
1
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Ziffer 20 Buchstabe g des Migrationspakts sieht als Massnahme vor, dass aufbauend auf bestehenden Praktiken, die den Kontakt mit Behörden und den Zugang zu wichtigen Diensten erleichtern, "allen in einer Gemeinde lebenden Personen, einschliesslich Migranten, Registrierungskarten [ausgestellt werden], auf denen grundlegende Informationen zur Person vermerkt sind". In der Schweiz ist dies illegal.</p><p>Beabsichtigt der Bundesrat, diesbezüglich eine Gesetzesänderung vorzulegen, oder will er diese Bestimmung des Pakts nicht anwenden?</p>
  • UNO-Migrationspakt und City Card
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Ziffer 20 Buchstabe g des Migrationspakts sieht als Massnahme vor, dass aufbauend auf bestehenden Praktiken, die den Kontakt mit Behörden und den Zugang zu wichtigen Diensten erleichtern, "allen in einer Gemeinde lebenden Personen, einschliesslich Migranten, Registrierungskarten [ausgestellt werden], auf denen grundlegende Informationen zur Person vermerkt sind". In der Schweiz ist dies illegal.</p><p>Beabsichtigt der Bundesrat, diesbezüglich eine Gesetzesänderung vorzulegen, oder will er diese Bestimmung des Pakts nicht anwenden?</p>
    • UNO-Migrationspakt und City Card

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