Wann tritt die Gesetzesänderung zur Anpassung des Verkehrssicherheitsprogramms Via sicura in Kraft?
- ShortId
-
21.7154
- Id
-
20217154
- Updated
-
28.07.2023 00:57
- Language
-
de
- Title
-
Wann tritt die Gesetzesänderung zur Anpassung des Verkehrssicherheitsprogramms Via sicura in Kraft?
- AdditionalIndexing
-
48;1216
- 1
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- Texts
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- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
- <p>Die vom Parlament beschlossenen Anpassungen von Via sicura haben bei den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern und den Justizbehörden grosse Hoffnung und Ungeduld ausgelöst, da diese Anpassungen verhältnismässigere Strafen und einen grösseren Ermessensspielraum für die Gerichte vorsehen.</p><p>Kann der Bundesrat angeben, wann die entsprechende Gesetzesänderung zu Via sicura in Kraft tritt?</p>
- Wann tritt die Gesetzesänderung zur Anpassung des Verkehrssicherheitsprogramms Via sicura in Kraft?
- State
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Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
- <p>Die vom Parlament beschlossenen Anpassungen von Via sicura haben bei den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern und den Justizbehörden grosse Hoffnung und Ungeduld ausgelöst, da diese Anpassungen verhältnismässigere Strafen und einen grösseren Ermessensspielraum für die Gerichte vorsehen.</p><p>Kann der Bundesrat angeben, wann die entsprechende Gesetzesänderung zu Via sicura in Kraft tritt?</p>
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