Belarus: Einsetzung Expertengruppe

ShortId
21.7157
Id
20217157
Updated
28.07.2023 00:57
Language
de
Title
Belarus: Einsetzung Expertengruppe
AdditionalIndexing
08;1236
1
Texts
  • <p>Die Schweiz ist weiterhin besorgt über die Menschenrechtslage in Belarus. Dies gilt insbesondere für die Verfolgung von Vertretern der Opposition, zivilgesellschaftlicher Akteure und der Medien sowie die willkürliche Inhaftierung friedlicher Demonstrierender. Die Schweiz spricht sich im bilateralen Dialog und in multilateralen Fora -wie UNO und OSZE- für die Untersuchung aller Fälle von Folter und Misshandlung aus. In der laufenden Session des UNO-Menschenrechtsrats wird die EU voraussichtlich eine Resolution vorlegen. Die Schweiz beteiligt sich an den Verhandlungen und unterstützt die Bestrebungen für verstärkte Rechenschaftspflichten. </p>
  • <p>Ist die Schweiz bereit, die Einsetzung einer Expertengruppe durch den Menschenrechtsrat zu unterstützen, welche die bestehenden Mechanismen (Mandat des UN-Sonderbeauftragten, UPR, Resolution) ergänzen würde und die befugt wäre, Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Belarus zu analysieren und, wenn möglich, die Täter zu identifizieren, sie zur Rechenschaft zu ziehen und Empfehlungen für den Zugang zur Justiz zu geben?</p>
  • Belarus: Einsetzung Expertengruppe
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Schweiz ist weiterhin besorgt über die Menschenrechtslage in Belarus. Dies gilt insbesondere für die Verfolgung von Vertretern der Opposition, zivilgesellschaftlicher Akteure und der Medien sowie die willkürliche Inhaftierung friedlicher Demonstrierender. Die Schweiz spricht sich im bilateralen Dialog und in multilateralen Fora -wie UNO und OSZE- für die Untersuchung aller Fälle von Folter und Misshandlung aus. In der laufenden Session des UNO-Menschenrechtsrats wird die EU voraussichtlich eine Resolution vorlegen. Die Schweiz beteiligt sich an den Verhandlungen und unterstützt die Bestrebungen für verstärkte Rechenschaftspflichten. </p>
    • <p>Ist die Schweiz bereit, die Einsetzung einer Expertengruppe durch den Menschenrechtsrat zu unterstützen, welche die bestehenden Mechanismen (Mandat des UN-Sonderbeauftragten, UPR, Resolution) ergänzen würde und die befugt wäre, Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Belarus zu analysieren und, wenn möglich, die Täter zu identifizieren, sie zur Rechenschaft zu ziehen und Empfehlungen für den Zugang zur Justiz zu geben?</p>
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