UNO-Migrationspakt und Leistungserbringung

ShortId
21.7183
Id
20217183
Updated
17.09.2025 11:27
Language
de
Title
UNO-Migrationspakt und Leistungserbringung
AdditionalIndexing
08;2811;2841
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Nach Ziffer 31 des Migrationspakts verpflichten sich die Staaten, die ihn annehmen, dazu, sicherzustellen, dass die Migrantinnen und Migranten "ungeachtet ihres Migrationsstatus" einen Zugang zu Grundleistungen haben. Sie verpflichten sich "ferner zur Stärkung von Leistungserbringungssystemen, die Migranten einschliessen".</p><p>Welche Stärkung der Leistungserbringungssysteme beabsichtigt der Bundesrat umzusetzen in Bezug auf die illegal anwesenden Migrantinnen und Migranten und auf die Personen, die auf eine Wegweisung warten?</p>
  • UNO-Migrationspakt und Leistungserbringung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Nach Ziffer 31 des Migrationspakts verpflichten sich die Staaten, die ihn annehmen, dazu, sicherzustellen, dass die Migrantinnen und Migranten "ungeachtet ihres Migrationsstatus" einen Zugang zu Grundleistungen haben. Sie verpflichten sich "ferner zur Stärkung von Leistungserbringungssystemen, die Migranten einschliessen".</p><p>Welche Stärkung der Leistungserbringungssysteme beabsichtigt der Bundesrat umzusetzen in Bezug auf die illegal anwesenden Migrantinnen und Migranten und auf die Personen, die auf eine Wegweisung warten?</p>
    • UNO-Migrationspakt und Leistungserbringung

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