Widersprechen sich im Fall der Pflanzenschutzmittel das Verhältnismässigkeitsprinzip und das Vorsorgeprinzip?

ShortId
21.7210
Id
20217210
Updated
17.09.2025 11:20
Language
de
Title
Widersprechen sich im Fall der Pflanzenschutzmittel das Verhältnismässigkeitsprinzip und das Vorsorgeprinzip?
AdditionalIndexing
55;52
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>In seiner Antwort auf meine Frage 20.5745 erklärte der Bundesrat, dass das Verhältnismässigkeitsprinzip infrage gestellt würde, wenn die Möglichkeit gestrichen würde, Fristen zu setzen für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, deren Zulassung widerrufen wurde. Das Streichen dieser Möglichkeit wurde daher nicht in Betracht gezogen.</p><p>- Was versteht der Bundesrat hier unter Verhältnismässigkeit?</p><p>- Wie rechtfertigt der Bundesrat, dass er hier dem Verhältnismässigkeitsprinzip gegenüber dem Vorsorgeprinzip den Vorrang gibt?</p>
  • Widersprechen sich im Fall der Pflanzenschutzmittel das Verhältnismässigkeitsprinzip und das Vorsorgeprinzip?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>In seiner Antwort auf meine Frage 20.5745 erklärte der Bundesrat, dass das Verhältnismässigkeitsprinzip infrage gestellt würde, wenn die Möglichkeit gestrichen würde, Fristen zu setzen für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, deren Zulassung widerrufen wurde. Das Streichen dieser Möglichkeit wurde daher nicht in Betracht gezogen.</p><p>- Was versteht der Bundesrat hier unter Verhältnismässigkeit?</p><p>- Wie rechtfertigt der Bundesrat, dass er hier dem Verhältnismässigkeitsprinzip gegenüber dem Vorsorgeprinzip den Vorrang gibt?</p>
    • Widersprechen sich im Fall der Pflanzenschutzmittel das Verhältnismässigkeitsprinzip und das Vorsorgeprinzip?

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