Einigungsverfahren: Wird der Bundesrat sein Versprechen halten?

ShortId
21.7269
Id
20217269
Updated
17.09.2025 11:10
Language
de
Title
Einigungsverfahren: Wird der Bundesrat sein Versprechen halten?
AdditionalIndexing
2836;28
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Im Bericht zur Evaluation der IV-Gutachten wurde empfohlen, die Vergabe von Gutachten mit einer Stärkung des Einigungsverfahrens zu verbessern. In seiner Antwort auf meine Frage 20.5932 hat der Bundesrat versprochen, diese Empfehlungen vollständig umzusetzen. In dem in die Vernehmlassung geschickten Entwurf ist allerdings nur die Prüfung der Ausstandgründe aufgeführt. Diese Regelung gibt es bereits und sie kommt nur selten zur Anwendung.</p><p>Beabsichtigt der Bundesrat, sein Versprechen einzuhalten und die Empfehlungen in der endgültigen Version der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts umzusetzen?</p>
  • Einigungsverfahren: Wird der Bundesrat sein Versprechen halten?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Im Bericht zur Evaluation der IV-Gutachten wurde empfohlen, die Vergabe von Gutachten mit einer Stärkung des Einigungsverfahrens zu verbessern. In seiner Antwort auf meine Frage 20.5932 hat der Bundesrat versprochen, diese Empfehlungen vollständig umzusetzen. In dem in die Vernehmlassung geschickten Entwurf ist allerdings nur die Prüfung der Ausstandgründe aufgeführt. Diese Regelung gibt es bereits und sie kommt nur selten zur Anwendung.</p><p>Beabsichtigt der Bundesrat, sein Versprechen einzuhalten und die Empfehlungen in der endgültigen Version der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts umzusetzen?</p>
    • Einigungsverfahren: Wird der Bundesrat sein Versprechen halten?

Back to List