Gesetzesverstösse der Stadt Zürich bei verdeckter Sozialhilfeausschüttung an illegal Anwesende

ShortId
21.7550
Id
20217550
Updated
17.09.2025 11:12
Language
de
Title
Gesetzesverstösse der Stadt Zürich bei verdeckter Sozialhilfeausschüttung an illegal Anwesende
AdditionalIndexing
2811;24;2836
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Zürich unterstützt seit längerem Beratungsstellen für sans papiers. Neu plant sie, einen pauschalen Geldbetrag zu überweisen, den deren Mitarbeiter an die Illegale ausrichten:</p><p>Welche Regeln bricht hier der Staat nebst der Ausländergesetzgebung, insbesondere hinsichtlich</p><p>- Rechtsgleichheit mit legal Anwesenden;</p><p>- Transparenz der Verwendung der Steuermittel;</p><p>- Rechnungslegungspflichten?</p>
  • Gesetzesverstösse der Stadt Zürich bei verdeckter Sozialhilfeausschüttung an illegal Anwesende
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Zürich unterstützt seit längerem Beratungsstellen für sans papiers. Neu plant sie, einen pauschalen Geldbetrag zu überweisen, den deren Mitarbeiter an die Illegale ausrichten:</p><p>Welche Regeln bricht hier der Staat nebst der Ausländergesetzgebung, insbesondere hinsichtlich</p><p>- Rechtsgleichheit mit legal Anwesenden;</p><p>- Transparenz der Verwendung der Steuermittel;</p><p>- Rechnungslegungspflichten?</p>
    • Gesetzesverstösse der Stadt Zürich bei verdeckter Sozialhilfeausschüttung an illegal Anwesende

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