Kampf gegen die Immigration und Menschenrechte: Was hat Priorität?

ShortId
21.7568
Id
20217568
Updated
17.09.2025 11:26
Language
de
Title
Kampf gegen die Immigration und Menschenrechte: Was hat Priorität?
AdditionalIndexing
08;2811;1236
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Während Griechenland mit europäischen Hilfsgeldern Mauren rund um Flüchtlingscamps baut und plant, die Flüchtlinge dort den ganzen Sommer einzusperren (RTS 01.06.2021), hat sich Bundesrätin Karin Keller-Sutter in einem Brief an die EU beklagt, dass Griechenland die Flüchtlinge nicht von der Ausreise abhält (Luzerner Zeitung, 08.06.2021). </p><p>- Hat die Schweiz den Bau dieser Mauern verurteilt? </p><p>- Wann und gegenüber wem? </p><p>- Findet der Bundesrat, im Gegensatz zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dass Griechenland Migrantinnen und Migranten unter guten Bedingungen aufnehmen kann?</p>
  • Kampf gegen die Immigration und Menschenrechte: Was hat Priorität?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Während Griechenland mit europäischen Hilfsgeldern Mauren rund um Flüchtlingscamps baut und plant, die Flüchtlinge dort den ganzen Sommer einzusperren (RTS 01.06.2021), hat sich Bundesrätin Karin Keller-Sutter in einem Brief an die EU beklagt, dass Griechenland die Flüchtlinge nicht von der Ausreise abhält (Luzerner Zeitung, 08.06.2021). </p><p>- Hat die Schweiz den Bau dieser Mauern verurteilt? </p><p>- Wann und gegenüber wem? </p><p>- Findet der Bundesrat, im Gegensatz zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dass Griechenland Migrantinnen und Migranten unter guten Bedingungen aufnehmen kann?</p>
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