Ist sich der Bundesrat sicher, dass er der Bevölkerung die Covid-Zertifikatspflicht auferlegen kann?

ShortId
21.7664
Id
20217664
Updated
17.09.2025 11:24
Language
de
Title
Ist sich der Bundesrat sicher, dass er der Bevölkerung die Covid-Zertifikatspflicht auferlegen kann?
AdditionalIndexing
04;2841
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Der Bundesrat hat eine Covid-Zertifikatspflicht für den Zugang zu Bars, Restaurants und anderen Einrichtungen und Veranstaltungen beschlossen.</p><p>Von mehreren Seiten wurde die Frage der Zulässigkeit dieser Massnahmeaufgeworfen. Das Parlament hat dem Gesetz zwar zugestimmt, dennoch würde selbst im Falle eines positiven Volksentscheids die Gesetzesgrundlage für eine so weitgehende Pflicht fehlen.</p><p>Kann der Bundesrat versichern, dass sein Entscheid einer gerichtlichen Anfechtung standhält?</p>
  • Ist sich der Bundesrat sicher, dass er der Bevölkerung die Covid-Zertifikatspflicht auferlegen kann?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Der Bundesrat hat eine Covid-Zertifikatspflicht für den Zugang zu Bars, Restaurants und anderen Einrichtungen und Veranstaltungen beschlossen.</p><p>Von mehreren Seiten wurde die Frage der Zulässigkeit dieser Massnahmeaufgeworfen. Das Parlament hat dem Gesetz zwar zugestimmt, dennoch würde selbst im Falle eines positiven Volksentscheids die Gesetzesgrundlage für eine so weitgehende Pflicht fehlen.</p><p>Kann der Bundesrat versichern, dass sein Entscheid einer gerichtlichen Anfechtung standhält?</p>
    • Ist sich der Bundesrat sicher, dass er der Bevölkerung die Covid-Zertifikatspflicht auferlegen kann?

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