Einsatz von Pegasus in der Schweiz

ShortId
21.7676
Id
20217676
Updated
23.10.2023 08:05
Language
de
Title
Einsatz von Pegasus in der Schweiz
AdditionalIndexing
09;34;04;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Software Pegasus der Firma NSO wird weltweit zur gezielten Überwachung von Personen eingesetzt, Hinweisen zufolge auch in der Schweiz.</p><p>Es stellen sich folgende Fragen:</p><p>- Wird Pegasus vom Bund/Behörden eingesetzt?</p><p>- Werden andere Produkte mit ähnlichen Fähigkeiten/Anwendungszwecken eingesetzt?</p><p>- Gibt es Richtlinien zur Beschaffung solcher Software?</p><p>- Wie lauten diese?</p><p>- Wer legt sie fest?</p><p>- Wer kontrolliert die Verhältnismässigkeit des Einsatzes, sowohl vor und nach dem Einsatz?</p>
  • Einsatz von Pegasus in der Schweiz
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Software Pegasus der Firma NSO wird weltweit zur gezielten Überwachung von Personen eingesetzt, Hinweisen zufolge auch in der Schweiz.</p><p>Es stellen sich folgende Fragen:</p><p>- Wird Pegasus vom Bund/Behörden eingesetzt?</p><p>- Werden andere Produkte mit ähnlichen Fähigkeiten/Anwendungszwecken eingesetzt?</p><p>- Gibt es Richtlinien zur Beschaffung solcher Software?</p><p>- Wie lauten diese?</p><p>- Wer legt sie fest?</p><p>- Wer kontrolliert die Verhältnismässigkeit des Einsatzes, sowohl vor und nach dem Einsatz?</p>
    • Einsatz von Pegasus in der Schweiz

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