Existiert die Westsahara für die Schweiz nicht mehr?
- ShortId
-
21.7746
- Id
-
20217746
- Updated
-
17.09.2025 11:22
- Language
-
de
- Title
-
Existiert die Westsahara für die Schweiz nicht mehr?
- AdditionalIndexing
-
2811;08;1236;34
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Mit Urteil vom 04. August 2021 (1C_44/2021) wies das BGE eine Klage eines Sahraoui ab, der sich dagegen wehrte, durch das SEM neu als "staatenlos" qualifiziert zu werden. Das BGE argumentiert, dass die Änderung des ZEMIS-Verordnung eine ausreichende Rechtsgrundlage für einen derartigen Eingriff in das Recht auf Privatleben darstelle. </p><p>- Weshalb hat der Bundesrat die ZEMIS-Verordnung entsprechend geändert?</p><p>- Was heisst das für die Haltung der Schweiz zu Gebieten unter militärischer Okkupation?</p>
- Existiert die Westsahara für die Schweiz nicht mehr?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>Mit Urteil vom 04. August 2021 (1C_44/2021) wies das BGE eine Klage eines Sahraoui ab, der sich dagegen wehrte, durch das SEM neu als "staatenlos" qualifiziert zu werden. Das BGE argumentiert, dass die Änderung des ZEMIS-Verordnung eine ausreichende Rechtsgrundlage für einen derartigen Eingriff in das Recht auf Privatleben darstelle. </p><p>- Weshalb hat der Bundesrat die ZEMIS-Verordnung entsprechend geändert?</p><p>- Was heisst das für die Haltung der Schweiz zu Gebieten unter militärischer Okkupation?</p>
- Existiert die Westsahara für die Schweiz nicht mehr?
Back to List