Illegale Migration auf Höchststand: Was unternimmt der Bundesrat?

ShortId
21.7831
Id
20217831
Updated
17.09.2025 11:14
Language
de
Title
Illegale Migration auf Höchststand: Was unternimmt der Bundesrat?
AdditionalIndexing
2811;08;34
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Es besteht heute weder eine Notwendigkeit noch ein Interesse der Schweiz für systematische Grenzkontrollen an den terrestrischen Landesgrenzen. Im Gegensatz zu den Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen der Schweiz an den Flughäfen sind solche Kontrollen auch nur in begründeten Ausnahmefällen erlaubt. Dass sich die Aufgriffszahlen mit der Lockerung der pandemiebedingten Reiseeinschränkungen wieder auf dem Vor-Pandemie-Niveau einpendeln werden, kommt für den Bundesrat nicht überraschend. Technische Hilfsmittel wie die vom Fragesteller angesprochenen, kommen im Rahmen der systematischen Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen der Schweiz an den Flughäfen im Zusammenhang mit der automatisierten Passkontrolle bereits heute zum Einsatz oder stehen kurz davor, eingesetzt zu werden.</p>
  • <p>Alleine für den Monat August 2021 wurden 1701 sogenannte "rechtswidrige Aufenthalte" (Anzahl Aufgriffe) festgestellt. Dies ist der höchste Wert seit Januar 2018 (1882 sog. "rechtswidrige Aufenthalte").</p><p>- Was unternimmt der Bundesrat, um den Grenzschutz zu verstärken?</p><p>- Würde er ein Pilotprojekt zur systematischen Kontrolle an den Landesgrenzen unter Zuhilfenahme von technischen Hilfsmitteln wie RFID-Technologie oder Gesichtserkennungssoftware befürworten?</p>
  • Illegale Migration auf Höchststand: Was unternimmt der Bundesrat?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Es besteht heute weder eine Notwendigkeit noch ein Interesse der Schweiz für systematische Grenzkontrollen an den terrestrischen Landesgrenzen. Im Gegensatz zu den Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen der Schweiz an den Flughäfen sind solche Kontrollen auch nur in begründeten Ausnahmefällen erlaubt. Dass sich die Aufgriffszahlen mit der Lockerung der pandemiebedingten Reiseeinschränkungen wieder auf dem Vor-Pandemie-Niveau einpendeln werden, kommt für den Bundesrat nicht überraschend. Technische Hilfsmittel wie die vom Fragesteller angesprochenen, kommen im Rahmen der systematischen Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen der Schweiz an den Flughäfen im Zusammenhang mit der automatisierten Passkontrolle bereits heute zum Einsatz oder stehen kurz davor, eingesetzt zu werden.</p>
    • <p>Alleine für den Monat August 2021 wurden 1701 sogenannte "rechtswidrige Aufenthalte" (Anzahl Aufgriffe) festgestellt. Dies ist der höchste Wert seit Januar 2018 (1882 sog. "rechtswidrige Aufenthalte").</p><p>- Was unternimmt der Bundesrat, um den Grenzschutz zu verstärken?</p><p>- Würde er ein Pilotprojekt zur systematischen Kontrolle an den Landesgrenzen unter Zuhilfenahme von technischen Hilfsmitteln wie RFID-Technologie oder Gesichtserkennungssoftware befürworten?</p>
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