Nationale Abstimmungskämpfe: Umgehung des Einmischungsverbots der Kantone über das Vehikel sogenannter "staatsnaher Betriebe"

ShortId
21.7832
Id
20217832
Updated
14.11.2025 07:37
Language
de
Title
Nationale Abstimmungskämpfe: Umgehung des Einmischungsverbots der Kantone über das Vehikel sogenannter "staatsnaher Betriebe"
AdditionalIndexing
04;15;52
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Gemäss Bundesgerichturteil dürfen sich Kantone nur dann in nationale Abstimmungskämpfe einmischen, wenn sie überproportional vom Abstimmungsergebnis betroffen sind. Bei der Abstimmung über das CO2-Gesetz vom 13. Juni 2021 hat der CEO des Energiekonzerns AXPO, der sich zu fast 100 Prozent in staatlichem Besitz befindet, Pro-Inserate in nationalen Leitmedien geschaltet.</p><p>Wie beurteilt der Bundesrat solche Umgehungen des rubrizierten Bundesgerichtsentscheids über das Vehikel eines "staatsnahen Betriebs"?</p>
  • Nationale Abstimmungskämpfe: Umgehung des Einmischungsverbots der Kantone über das Vehikel sogenannter "staatsnaher Betriebe"
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Gemäss Bundesgerichturteil dürfen sich Kantone nur dann in nationale Abstimmungskämpfe einmischen, wenn sie überproportional vom Abstimmungsergebnis betroffen sind. Bei der Abstimmung über das CO2-Gesetz vom 13. Juni 2021 hat der CEO des Energiekonzerns AXPO, der sich zu fast 100 Prozent in staatlichem Besitz befindet, Pro-Inserate in nationalen Leitmedien geschaltet.</p><p>Wie beurteilt der Bundesrat solche Umgehungen des rubrizierten Bundesgerichtsentscheids über das Vehikel eines "staatsnahen Betriebs"?</p>
    • Nationale Abstimmungskämpfe: Umgehung des Einmischungsverbots der Kantone über das Vehikel sogenannter "staatsnaher Betriebe"

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