Die Klauseln, die die Hersteller von Covid-19-Impfstoffen von jeglicher Haftung befreien, müssen veröffentlicht werden
- ShortId
-
21.7961
- Id
-
20217961
- Updated
-
17.09.2025 11:09
- Language
-
de
- Title
-
Die Klauseln, die die Hersteller von Covid-19-Impfstoffen von jeglicher Haftung befreien, müssen veröffentlicht werden
- AdditionalIndexing
-
2841;1211;15
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
- <p>Die mit den Herstellern von Covid-19-Impfstoffen abgeschlossenen Verträge beinhalten anscheinend Klauseln, die die Hersteller von jeglicher Haftung befreien, insbesondere in Bezug auf die Folgen der Nebenwirkungen der Impfstoffe.</p><p>Müssen diese Klauseln gemäss Öffentlichkeitsprinzip nicht vollständig veröffentlicht werden, wenn schon nicht die Verträge selbst vollständig veröffentlicht werden (siehe 21.1009)?</p><p>Wenn ja, wann wird der Bundesrat dies tun?</p>
- Die Klauseln, die die Hersteller von Covid-19-Impfstoffen von jeglicher Haftung befreien, müssen veröffentlicht werden
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
- <p>Die mit den Herstellern von Covid-19-Impfstoffen abgeschlossenen Verträge beinhalten anscheinend Klauseln, die die Hersteller von jeglicher Haftung befreien, insbesondere in Bezug auf die Folgen der Nebenwirkungen der Impfstoffe.</p><p>Müssen diese Klauseln gemäss Öffentlichkeitsprinzip nicht vollständig veröffentlicht werden, wenn schon nicht die Verträge selbst vollständig veröffentlicht werden (siehe 21.1009)?</p><p>Wenn ja, wann wird der Bundesrat dies tun?</p>
- Die Klauseln, die die Hersteller von Covid-19-Impfstoffen von jeglicher Haftung befreien, müssen veröffentlicht werden
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