EU-Kommission kündigt Importverbot für Waren aus Zwangsarbeit an. Wie verhindert der Bundesrat die Umgehung?
- ShortId
-
21.7969
- Id
-
20217969
- Updated
-
17.09.2025 11:27
- Language
-
de
- Title
-
EU-Kommission kündigt Importverbot für Waren aus Zwangsarbeit an. Wie verhindert der Bundesrat die Umgehung?
- AdditionalIndexing
-
10;2811;44;15
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>In ihrer Rede zur Lage der Union am 15. September 2021 kündigte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine EU-Rechtsgrundlage für ein Importverbot von Waren aus Zwangsarbeit an.</p><p>- Kennt der Bundesrat die Eckwerte des Vorschlags?</p><p>- Hält er an seiner Auffassung fest, dass ein solches Verbot mit dem WTO-Recht nicht vereinbar sei?</p><p>- Wie verhindert er eine Umgehung eines solchen Verbots via Schweiz?</p><p>- Ist er bereit, dem Parlament proaktiv eine eigene Rechtsgrundlage mit demselben Ziel vorzuschlagen?</p>
- EU-Kommission kündigt Importverbot für Waren aus Zwangsarbeit an. Wie verhindert der Bundesrat die Umgehung?
- State
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Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>In ihrer Rede zur Lage der Union am 15. September 2021 kündigte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine EU-Rechtsgrundlage für ein Importverbot von Waren aus Zwangsarbeit an.</p><p>- Kennt der Bundesrat die Eckwerte des Vorschlags?</p><p>- Hält er an seiner Auffassung fest, dass ein solches Verbot mit dem WTO-Recht nicht vereinbar sei?</p><p>- Wie verhindert er eine Umgehung eines solchen Verbots via Schweiz?</p><p>- Ist er bereit, dem Parlament proaktiv eine eigene Rechtsgrundlage mit demselben Ziel vorzuschlagen?</p>
- EU-Kommission kündigt Importverbot für Waren aus Zwangsarbeit an. Wie verhindert der Bundesrat die Umgehung?
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