Warum ist das Rechtsgutachten des Bundesamtes für Justiz über die Anwendbarkeit der Freisetzungsverordnung auf gewisse Gentechnik-Verfahren nicht publiziert?
- ShortId
-
21.8039
- Id
-
20218039
- Updated
-
14.11.2025 08:37
- Language
-
de
- Title
-
Warum ist das Rechtsgutachten des Bundesamtes für Justiz über die Anwendbarkeit der Freisetzungsverordnung auf gewisse Gentechnik-Verfahren nicht publiziert?
- AdditionalIndexing
-
36;04
- 1
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- PriorityCouncil1
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Nationalrat
- Texts
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- <p>Das BJ verfasste im März 2021 ein Rechtsgutachten über die Anwendbarkeit der Ausnahme von Anhang 1 Absatz 3 Buchstabe a FrSV auf das Verfahren "TEgenesis". Das Dokument ist im Rahmen der Debatte über die Regelung der neuen Gentechnik-Verfahren und die damit verbundenen Risiken von erheblichem öffentlichem Interesse. Dennoch ist es nur auf Anfrage verfügbar.</p><p>Kann der Bundesrat dies begründen oder gemäss dem Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung Abhilfe schaffen?</p>
- Warum ist das Rechtsgutachten des Bundesamtes für Justiz über die Anwendbarkeit der Freisetzungsverordnung auf gewisse Gentechnik-Verfahren nicht publiziert?
- State
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Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>Das BJ verfasste im März 2021 ein Rechtsgutachten über die Anwendbarkeit der Ausnahme von Anhang 1 Absatz 3 Buchstabe a FrSV auf das Verfahren "TEgenesis". Das Dokument ist im Rahmen der Debatte über die Regelung der neuen Gentechnik-Verfahren und die damit verbundenen Risiken von erheblichem öffentlichem Interesse. Dennoch ist es nur auf Anfrage verfügbar.</p><p>Kann der Bundesrat dies begründen oder gemäss dem Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung Abhilfe schaffen?</p>
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