Auslegeordnung zur Bedrohung der Schweiz durch Desinformationskampagnen

ShortId
22.3006
Id
20223006
Updated
23.09.2025 13:06
Language
de
Title
Auslegeordnung zur Bedrohung der Schweiz durch Desinformationskampagnen
AdditionalIndexing
09;04;34
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Beeinflussungsaktivitäten, unter anderem Desinformationskampagnen, können laut aktuellem sicherheitspolitischen Bericht politische Prozesse sabotieren sowie das Vertrauen der Bevölkerung in Institutionen untergraben. Angesichts der machtpolitischen Konfrontationen wächst auch für die Schweiz das Risiko, von solchen Aktivitäten betroffen zu sein. Desinformation erhöht auch das Risiko von Radikalisierung und der daraus resultierenden Gewalt. Momentan besteht eine Lücke betreffend des Ausmasses und des Umganges mit der Bedrohung. Durch die Erarbeitung eines Lagebilds und konkreten Massnahmen soll diese Lücke behoben werden.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt in einem Bericht darzulegen, inwiefern die Schweiz von Beeinflussungsaktivitäten bzw. Desinformationskampagnen betroffen ist. Des Weiteren sind Massnahmen vorzuschlagen, wie der Bedrohung zu entgegnen ist.</p><p></p><p>Eine Minderheit der Kommission (Glanzmann, Addor, Binder, Büchel Roland, Candinas, Gmür Aloïs, Heimgartner, Hess Erich, Tuena, Walliser, Zuberbühler) beantragt, das Postulat abzulehnen.</p>
  • Auslegeordnung zur Bedrohung der Schweiz durch Desinformationskampagnen
State
Erledigt
Related Affairs
  • 20210070
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Beeinflussungsaktivitäten, unter anderem Desinformationskampagnen, können laut aktuellem sicherheitspolitischen Bericht politische Prozesse sabotieren sowie das Vertrauen der Bevölkerung in Institutionen untergraben. Angesichts der machtpolitischen Konfrontationen wächst auch für die Schweiz das Risiko, von solchen Aktivitäten betroffen zu sein. Desinformation erhöht auch das Risiko von Radikalisierung und der daraus resultierenden Gewalt. Momentan besteht eine Lücke betreffend des Ausmasses und des Umganges mit der Bedrohung. Durch die Erarbeitung eines Lagebilds und konkreten Massnahmen soll diese Lücke behoben werden.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt in einem Bericht darzulegen, inwiefern die Schweiz von Beeinflussungsaktivitäten bzw. Desinformationskampagnen betroffen ist. Des Weiteren sind Massnahmen vorzuschlagen, wie der Bedrohung zu entgegnen ist.</p><p></p><p>Eine Minderheit der Kommission (Glanzmann, Addor, Binder, Büchel Roland, Candinas, Gmür Aloïs, Heimgartner, Hess Erich, Tuena, Walliser, Zuberbühler) beantragt, das Postulat abzulehnen.</p>
    • Auslegeordnung zur Bedrohung der Schweiz durch Desinformationskampagnen

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