Mehr Transparenz bei den Patentrechten im Bereich Pflanzenzucht

ShortId
22.3014
Id
20223014
Updated
20.05.2026 21:02
Language
de
Title
Mehr Transparenz bei den Patentrechten im Bereich Pflanzenzucht
AdditionalIndexing
55;36;12;52
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Die Wechselwirkung zwischen Sortenschutzgesetz und Patentgesetz funktioniert in der Schweiz nicht in allen Bereichen optimal. Handlungsbedarf ergibt sich vor allem bei der Transparenz. Ob eine Sorte mit einem Patent verbunden ist, ist für die Züchter nicht einfach ersichtlich. Dies führt zu potentiellen Klagerisiken und beeinträchtigt den für eine Züchtung essentiellen Investitionsschutz. Für die Pflanzenzüchtungsunternehmen ist es wichtig, vor Beginn einer langjährigen Züchtung zu wissen, ob das entsprechende Zuchtmaterial von Patenten betroffen ist. </p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die patentrechtlichen und - sofern notwendig - sortenschutzrechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass im Bereich der Pflanzenzucht die Transparenz betreffend Patentrechte verbessert wird.</p><p></p><p>Eine Minderheit der Kommission (Michel, Noser, Gmür-Schönenberger) beantragt, die Motion abzulehnen.</p>
  • Mehr Transparenz bei den Patentrechten im Bereich Pflanzenzucht
State
Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Wechselwirkung zwischen Sortenschutzgesetz und Patentgesetz funktioniert in der Schweiz nicht in allen Bereichen optimal. Handlungsbedarf ergibt sich vor allem bei der Transparenz. Ob eine Sorte mit einem Patent verbunden ist, ist für die Züchter nicht einfach ersichtlich. Dies führt zu potentiellen Klagerisiken und beeinträchtigt den für eine Züchtung essentiellen Investitionsschutz. Für die Pflanzenzüchtungsunternehmen ist es wichtig, vor Beginn einer langjährigen Züchtung zu wissen, ob das entsprechende Zuchtmaterial von Patenten betroffen ist. </p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die patentrechtlichen und - sofern notwendig - sortenschutzrechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass im Bereich der Pflanzenzucht die Transparenz betreffend Patentrechte verbessert wird.</p><p></p><p>Eine Minderheit der Kommission (Michel, Noser, Gmür-Schönenberger) beantragt, die Motion abzulehnen.</p>
    • Mehr Transparenz bei den Patentrechten im Bereich Pflanzenzucht

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