Sanktionen gegen die Wagner-Gruppe?
- ShortId
-
22.7013
- Id
-
20227013
- Updated
-
18.09.2025 14:41
- Language
-
de
- Title
-
Sanktionen gegen die Wagner-Gruppe?
- AdditionalIndexing
-
1236;15;09;08
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
- <p>Im Rahmen der Sanktionsregelung bei schweren Menschenrechtsverletzungen, die von der EU festgelegt wurde (GASP 2020/1998 vom 7.12.2020), wurden bereits Sanktionen gegen Personen oder nicht staatliche Einrichtungen verhängt. Dies ist bei der Wagner-Gruppe der Fall, die insbesondere in den Ländern Subsahara-Afrikas eine Bedrohung der Grundrechte darstellt.</p><p>Gedenkt der Bundesrat, abgesehen vom Kontext der Syrienkrise Sanktionen gegen die Wagner-Gruppe und ihren Financier, den Oligarchen Jewgeni Prigoschin, zu erlassen?</p>
- Sanktionen gegen die Wagner-Gruppe?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
- <p>Im Rahmen der Sanktionsregelung bei schweren Menschenrechtsverletzungen, die von der EU festgelegt wurde (GASP 2020/1998 vom 7.12.2020), wurden bereits Sanktionen gegen Personen oder nicht staatliche Einrichtungen verhängt. Dies ist bei der Wagner-Gruppe der Fall, die insbesondere in den Ländern Subsahara-Afrikas eine Bedrohung der Grundrechte darstellt.</p><p>Gedenkt der Bundesrat, abgesehen vom Kontext der Syrienkrise Sanktionen gegen die Wagner-Gruppe und ihren Financier, den Oligarchen Jewgeni Prigoschin, zu erlassen?</p>
- Sanktionen gegen die Wagner-Gruppe?
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