Verbietet das BPR Rabatte von ausländischen Dienstleistungsunternehmen?

ShortId
22.7067
Id
20227067
Updated
23.10.2023 08:06
Language
de
Title
Verbietet das BPR Rabatte von ausländischen Dienstleistungsunternehmen?
AdditionalIndexing
04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Die während der Sommersession 2021 vom Parlament verabschiedete Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) verbietet Zuwendungen aus dem Ausland. Es kann manchmal vorkommen, dass eine Partei oder eine Kandidatin oder ein Kandidat auf ein ausländisches Dienstleistungsunternehmen zurückgreift, das zum Beispiel Druck- oder Kommunikationsdienste anbietet, und dass dieses Unternehmen der Partei oder Person einen Rabatt gewährt.</p><p>Würde dieser Rabatt in den Bereich der nichtmonetären Zuwendungen aus dem Ausland fallen und wäre somit verboten?</p>
  • Verbietet das BPR Rabatte von ausländischen Dienstleistungsunternehmen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Die während der Sommersession 2021 vom Parlament verabschiedete Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) verbietet Zuwendungen aus dem Ausland. Es kann manchmal vorkommen, dass eine Partei oder eine Kandidatin oder ein Kandidat auf ein ausländisches Dienstleistungsunternehmen zurückgreift, das zum Beispiel Druck- oder Kommunikationsdienste anbietet, und dass dieses Unternehmen der Partei oder Person einen Rabatt gewährt.</p><p>Würde dieser Rabatt in den Bereich der nichtmonetären Zuwendungen aus dem Ausland fallen und wäre somit verboten?</p>
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