Kann das Parlament im Hinblick auf dringende Abstimmungen im UNO-Sicherheitsrat rechtzeitig einbezogen werden?
- ShortId
-
22.7076
- Id
-
20227076
- Updated
-
18.09.2025 14:36
- Language
-
de
- Title
-
Kann das Parlament im Hinblick auf dringende Abstimmungen im UNO-Sicherheitsrat rechtzeitig einbezogen werden?
- AdditionalIndexing
-
08;09;421
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass bei einer dynamischen internationalen Auseinandersetzung, wie einem Russland-Ukraine Konflikt, das Parlament im Hinblick auf eine dringende Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat gar nicht zeitgerecht einbezogen werden kann und deshalb nach jedem Votum im UNO-Sicherheitsrat vor vollendete Tatsachen gestellt würde?</p>
- Kann das Parlament im Hinblick auf dringende Abstimmungen im UNO-Sicherheitsrat rechtzeitig einbezogen werden?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass bei einer dynamischen internationalen Auseinandersetzung, wie einem Russland-Ukraine Konflikt, das Parlament im Hinblick auf eine dringende Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat gar nicht zeitgerecht einbezogen werden kann und deshalb nach jedem Votum im UNO-Sicherheitsrat vor vollendete Tatsachen gestellt würde?</p>
- Kann das Parlament im Hinblick auf dringende Abstimmungen im UNO-Sicherheitsrat rechtzeitig einbezogen werden?
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