Hat der Bundesrat anlässlich der Volksabstimmung von 2002 genügend klargemacht, dass die Entscheidung über eine allfällige militärische Intervention nur ihm zustehe? - Web Services of the Swiss Parliament

Hat der Bundesrat anlässlich der Volksabstimmung von 2002 genügend klargemacht, dass die Entscheidung über eine allfällige militärische Intervention nur ihm zustehe?

ShortId

22.7095

Id

20227095

Updated

27.07.2023 23:37

Language

de

Title

Hat der Bundesrat anlässlich der Volksabstimmung von 2002 genügend klargemacht, dass die Entscheidung über eine allfällige militärische Intervention nur ihm zustehe?

AdditionalIndexing

08;04;09

1

Texts

<p>Am 11. November 2021 hat der Bundesrat mitgeteilt, dass allein er über eine allfällige militärische Intervention entscheiden würde.</p><p>- Hat er seines Erachtens im Vorfeld der Volksabstimmung von 2002 über den UNO-Beitritt genügend klar mitgeteilt, dass dem so sein würde?</p><p>- Wenn ja, bei welcher Gelegenheit und in welcher Form?</p>
Hat der Bundesrat anlässlich der Volksabstimmung von 2002 genügend klargemacht, dass die Entscheidung über eine allfällige militärische Intervention nur ihm zustehe?

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- <p>Am 11. November 2021 hat der Bundesrat mitgeteilt, dass allein er über eine allfällige militärische Intervention entscheiden würde.</p><p>- Hat er seines Erachtens im Vorfeld der Volksabstimmung von 2002 über den UNO-Beitritt genügend klar mitgeteilt, dass dem so sein würde?</p><p>- Wenn ja, bei welcher Gelegenheit und in welcher Form?</p>
- Hat der Bundesrat anlässlich der Volksabstimmung von 2002 genügend klargemacht, dass die Entscheidung über eine allfällige militärische Intervention nur ihm zustehe?