Abzug russischer Gelder durch Verspätung der Übernahme der EU Sanktionen

ShortId
22.7133
Id
20227133
Updated
27.07.2023 23:44
Language
de
Title
Abzug russischer Gelder durch Verspätung der Übernahme der EU Sanktionen
AdditionalIndexing
08;09;24
1
Texts
  • <p>Der Bundesrat hat in der schnellst möglichen Frist die Sanktionen der EU übernommen. Zur Erinnerung: Der Bund kann von Gesetzes wegen Zwangsmassnahmen nur erlassen, um Sanktionen der UNO, der OSZE oder den wichtigsten Handelspartnern - sprich der EU - durchzusetzen. Letzten Montag wurden bekanntlich Vermögenssperren verhängt und Meldepflichten eingeführt. Die Banken setzten diese Massnahmen streng um. Zu Transaktionen und Ausreisen, die vor Verhängung der Zwangsmassnahmen stattgefunden haben, kann sich der Bundesrat nicht äussern.</p>
  • <p>Der Bundesrat hat mehrere Tage zugewartet bis er die Sanktionen der EU gegenüber Russland vollständig übernommen hat.</p><p>- Wie viele russische Oligarchen und russische Unternehmer haben in dieser Zeit das Land verlassen.</p><p>- Wie viele haben Transkationen auf ihren schweizerischen Konten vorgenommen und wie viele Konten wurden aufgelöst?</p><p>- Welche Beträge von inzwischen sanktionierten Personen wurden in der letzten Woche abgezogen?</p>
  • Abzug russischer Gelder durch Verspätung der Übernahme der EU Sanktionen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat hat in der schnellst möglichen Frist die Sanktionen der EU übernommen. Zur Erinnerung: Der Bund kann von Gesetzes wegen Zwangsmassnahmen nur erlassen, um Sanktionen der UNO, der OSZE oder den wichtigsten Handelspartnern - sprich der EU - durchzusetzen. Letzten Montag wurden bekanntlich Vermögenssperren verhängt und Meldepflichten eingeführt. Die Banken setzten diese Massnahmen streng um. Zu Transaktionen und Ausreisen, die vor Verhängung der Zwangsmassnahmen stattgefunden haben, kann sich der Bundesrat nicht äussern.</p>
    • <p>Der Bundesrat hat mehrere Tage zugewartet bis er die Sanktionen der EU gegenüber Russland vollständig übernommen hat.</p><p>- Wie viele russische Oligarchen und russische Unternehmer haben in dieser Zeit das Land verlassen.</p><p>- Wie viele haben Transkationen auf ihren schweizerischen Konten vorgenommen und wie viele Konten wurden aufgelöst?</p><p>- Welche Beträge von inzwischen sanktionierten Personen wurden in der letzten Woche abgezogen?</p>
    • Abzug russischer Gelder durch Verspätung der Übernahme der EU Sanktionen

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