Finanzierung Abstimmungskampf gegen Filmgesetz
- ShortId
-
22.7139
- Id
-
20227139
- Updated
-
01.07.2023 10:13
- Language
-
de
- Title
-
Finanzierung Abstimmungskampf gegen Filmgesetz
- AdditionalIndexing
-
24;34;04;2831
- 1
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- Texts
-
- <p>Im Zusammenhang mit der Finanzierung des Abstimmungskampfs zum Referendum gegen das Filmgesetz wird der Bundesrat gebeten, folgende Frage zu beantworten:</p><p>Wie stellt er sicher, dass der Abstimmungskampf zum Referendum gegen die Revision des Filmgesetzes nicht durch Mittel von öffentlich-rechtlichen Betrieben und Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes alimentiert wird?</p>
- Finanzierung Abstimmungskampf gegen Filmgesetz
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>Im Zusammenhang mit der Finanzierung des Abstimmungskampfs zum Referendum gegen das Filmgesetz wird der Bundesrat gebeten, folgende Frage zu beantworten:</p><p>Wie stellt er sicher, dass der Abstimmungskampf zum Referendum gegen die Revision des Filmgesetzes nicht durch Mittel von öffentlich-rechtlichen Betrieben und Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes alimentiert wird?</p>
- Finanzierung Abstimmungskampf gegen Filmgesetz
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