Unabhängige Kontrollinstanz UKI für Funk- und Kabelaufklärung
- ShortId
-
22.7172
- Id
-
20227172
- Updated
-
27.07.2023 23:37
- Language
-
de
- Title
-
Unabhängige Kontrollinstanz UKI für Funk- und Kabelaufklärung
- AdditionalIndexing
-
09;34
- 1
-
- Texts
-
- <p>In Artikel 79 sieht das Nachrichtendienstgesetz eine Unabhängige Kontrollinstanz (UKI) für die Funk- und die Kabelaufklärung vor (vgl. Art. 7 ff. VAND).</p><p>- Was genau war/ist die Rolle dieser Kontrollinstanz und wer sind ihre Mitglieder?</p><p>- Wie oft hat die UKI seit 2017 welche Bereiche kontrolliert, in welchem Kontext, und mit welchen Ergebnissen?</p><p>- Hat die UKI Funkaufklärungsaufträge abgelehnt, wenn ja, mit welcher Begründung?</p>
- Unabhängige Kontrollinstanz UKI für Funk- und Kabelaufklärung
- State
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Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>In Artikel 79 sieht das Nachrichtendienstgesetz eine Unabhängige Kontrollinstanz (UKI) für die Funk- und die Kabelaufklärung vor (vgl. Art. 7 ff. VAND).</p><p>- Was genau war/ist die Rolle dieser Kontrollinstanz und wer sind ihre Mitglieder?</p><p>- Wie oft hat die UKI seit 2017 welche Bereiche kontrolliert, in welchem Kontext, und mit welchen Ergebnissen?</p><p>- Hat die UKI Funkaufklärungsaufträge abgelehnt, wenn ja, mit welcher Begründung?</p>
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