Kleine Vereine unter Geldwäscherei- und Terrorismusverdacht - Lösung finden

ShortId
22.7178
Id
20227178
Updated
18.09.2025 14:34
Language
de
Title
Kleine Vereine unter Geldwäscherei- und Terrorismusverdacht - Lösung finden
AdditionalIndexing
24;15;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Um Ausnahmen zu definieren, die keinen Missbrauch zulassen, und um den Anliegen im Rahmen der Vernehmlassung zur Änderung der Geldwäschereiverordnung Rechnung zu tragen, ist das EFD daran, in Absprache mit der Branche eine Lösung für eine taugliche Ausnahme zur Eintragspflicht ins Handelsregister zu erarbeiten. Aus diesem Grund wird sich die Inkraftsetzung des GwG verzögern und voraussichtlich auf den 1. Oktober 2022 erfolgen.</p>
  • <p>Mit der Änderung des Geldwäschereigesetzes sollte ein griffiges Gesetz gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung geschaffen werden. Die Lobby der Anwälte und Berater im Parlament schaffte es, diese als wichtige Akteure auszunehmen. Dafür fallen nun kleine, gemeinnützige Vereine und Stiftungen mit Beziehungen in Entwicklungsländer darunter, obwohl der Bundesrat eine Lösung zu finden versprach.</p><p>- Warum wurde dieses Versprechen nicht eingehalten?</p><p>- Wie kann dies noch geändert werden?</p>
  • Kleine Vereine unter Geldwäscherei- und Terrorismusverdacht - Lösung finden
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Um Ausnahmen zu definieren, die keinen Missbrauch zulassen, und um den Anliegen im Rahmen der Vernehmlassung zur Änderung der Geldwäschereiverordnung Rechnung zu tragen, ist das EFD daran, in Absprache mit der Branche eine Lösung für eine taugliche Ausnahme zur Eintragspflicht ins Handelsregister zu erarbeiten. Aus diesem Grund wird sich die Inkraftsetzung des GwG verzögern und voraussichtlich auf den 1. Oktober 2022 erfolgen.</p>
    • <p>Mit der Änderung des Geldwäschereigesetzes sollte ein griffiges Gesetz gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung geschaffen werden. Die Lobby der Anwälte und Berater im Parlament schaffte es, diese als wichtige Akteure auszunehmen. Dafür fallen nun kleine, gemeinnützige Vereine und Stiftungen mit Beziehungen in Entwicklungsländer darunter, obwohl der Bundesrat eine Lösung zu finden versprach.</p><p>- Warum wurde dieses Versprechen nicht eingehalten?</p><p>- Wie kann dies noch geändert werden?</p>
    • Kleine Vereine unter Geldwäscherei- und Terrorismusverdacht - Lösung finden

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