Anwerbungen für eine ausländische Armee in der Schweiz tolerieren?

ShortId
22.7182
Id
20227182
Updated
18.09.2025 14:32
Language
de
Title
Anwerbungen für eine ausländische Armee in der Schweiz tolerieren?
AdditionalIndexing
08;09;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>- Wie viele Personen sind dem Aufruf des ukrainischen Aussenministers nachgekommen und haben die diplomatischen Vertretungen dieses Landes in der Schweiz kontaktiert, um sich der Internationalen Legion der Ukraine anzuschliessen?</p><p>- Wie viele davon sind Schweizer Bürgerinnen und Bürger?</p><p>- Stellen diese Anwerbungen einen Verstoss gegen Artikel 94 Absatz 3 MStG und gegen das Haager Abkommen betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte und Personen im Falle eines Landkriegs (SR 0.515.21) dar?</p><p>- Falls ja, welche Vorkehrungen gedenkt der Bundesrat zu treffen, um die Achtung der Rechtsordnung zu gewährleisten?</p>
  • Anwerbungen für eine ausländische Armee in der Schweiz tolerieren?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>- Wie viele Personen sind dem Aufruf des ukrainischen Aussenministers nachgekommen und haben die diplomatischen Vertretungen dieses Landes in der Schweiz kontaktiert, um sich der Internationalen Legion der Ukraine anzuschliessen?</p><p>- Wie viele davon sind Schweizer Bürgerinnen und Bürger?</p><p>- Stellen diese Anwerbungen einen Verstoss gegen Artikel 94 Absatz 3 MStG und gegen das Haager Abkommen betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte und Personen im Falle eines Landkriegs (SR 0.515.21) dar?</p><p>- Falls ja, welche Vorkehrungen gedenkt der Bundesrat zu treffen, um die Achtung der Rechtsordnung zu gewährleisten?</p>
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