WHO-Abkommen zur weltweiten Pandemievorsorge: Bundesrat Berset macht konkrete Zusagen, ohne die Tragweite eines solchen und verfassungsrechtlich heiklen Instruments zu kennen

ShortId
22.7334
Id
20227334
Updated
18.09.2025 14:39
Language
de
Title
WHO-Abkommen zur weltweiten Pandemievorsorge: Bundesrat Berset macht konkrete Zusagen, ohne die Tragweite eines solchen und verfassungsrechtlich heiklen Instruments zu kennen
AdditionalIndexing
2841;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Schweiz unterstütze das Ziel eines internationalen Pandemie-Vertrages. Mit einem Appell an die Mitgliedsstaaten zur Unterstützung einer derartigen Gesundheitsschutz-Architektur eröffnete Bundesrat Alain Berset die 74. Weltgesundheitsversammlung der WHO.</p><p>Wie kommt Bundesrat Berset dazu, dies zu behaupten und konkrete Aussagen zu machen, obwohl noch gar nicht feststeht, ob ein mögliches Instrument zur weltweiten Pandemievorsorge der Zustimmung des Parlaments bedarf (siehe auch Ip. 22.3100)?</p>
  • WHO-Abkommen zur weltweiten Pandemievorsorge: Bundesrat Berset macht konkrete Zusagen, ohne die Tragweite eines solchen und verfassungsrechtlich heiklen Instruments zu kennen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Schweiz unterstütze das Ziel eines internationalen Pandemie-Vertrages. Mit einem Appell an die Mitgliedsstaaten zur Unterstützung einer derartigen Gesundheitsschutz-Architektur eröffnete Bundesrat Alain Berset die 74. Weltgesundheitsversammlung der WHO.</p><p>Wie kommt Bundesrat Berset dazu, dies zu behaupten und konkrete Aussagen zu machen, obwohl noch gar nicht feststeht, ob ein mögliches Instrument zur weltweiten Pandemievorsorge der Zustimmung des Parlaments bedarf (siehe auch Ip. 22.3100)?</p>
    • WHO-Abkommen zur weltweiten Pandemievorsorge: Bundesrat Berset macht konkrete Zusagen, ohne die Tragweite eines solchen und verfassungsrechtlich heiklen Instruments zu kennen

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