Verbot der Tiananmen-Gedenken in Hongkong

ShortId
22.7339
Id
20227339
Updated
18.09.2025 14:37
Language
de
Title
Verbot der Tiananmen-Gedenken in Hongkong
AdditionalIndexing
08;1236;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes und die Verabschiedung des Gesetzes zur Wahlreform untergraben das "hohe Mass an Autonomie", das Hongkong im Grundgesetz zugestanden wird. Es ist davon auszugehen, dass China auch nach der Covid-19-Pandemie das Verbot von Gedenkveranstaltungen zum sogenannten Tiananmen-Massaker mit Verweis auf das Nationale Sicherheitsgesetz aufrechterhalten wird. Dies würde einer Verletzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit darstellen, welche der Bevölkerung Hongkongs durch den Uno-Pakt II zusteht. Die Schweiz hat ihre Besorgnis über die Situation in Hongkong verschiedentlich bilateral und multilateral mit China aufgenommen. Dies hatte jedoch bislang keinen Einfluss auf das erwähnte Verbot. Der Bundesrat erwartet weiterhin, dass alle FHA-Vertragsparteien die in der Präambel festgehaltenen Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte respektieren.</p>
  • <p>Auch in diesem Jahr sind Gedenkveranstaltungen in Hongkong zur Erinnerung an das Tiananmen-Massaker vom 4. Juni verboten.</p><p>- Wie bewertet der Bundesrat das Verbot aus menschenrechtlicher Sicht?</p><p>- Welche Resultate haben Gespräche mit Hongkong diesbezüglich ergeben?</p><p>- Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, damit die Werte, zu denen sich die Vertragsparteien im FHA EFTA-Hongkong verpflichtet haben, eingehalten werden?</p><p>- Wie beurteilt er die Fragen auf die Fragestunde 21.7344 heute?</p>
  • Verbot der Tiananmen-Gedenken in Hongkong
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes und die Verabschiedung des Gesetzes zur Wahlreform untergraben das "hohe Mass an Autonomie", das Hongkong im Grundgesetz zugestanden wird. Es ist davon auszugehen, dass China auch nach der Covid-19-Pandemie das Verbot von Gedenkveranstaltungen zum sogenannten Tiananmen-Massaker mit Verweis auf das Nationale Sicherheitsgesetz aufrechterhalten wird. Dies würde einer Verletzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit darstellen, welche der Bevölkerung Hongkongs durch den Uno-Pakt II zusteht. Die Schweiz hat ihre Besorgnis über die Situation in Hongkong verschiedentlich bilateral und multilateral mit China aufgenommen. Dies hatte jedoch bislang keinen Einfluss auf das erwähnte Verbot. Der Bundesrat erwartet weiterhin, dass alle FHA-Vertragsparteien die in der Präambel festgehaltenen Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte respektieren.</p>
    • <p>Auch in diesem Jahr sind Gedenkveranstaltungen in Hongkong zur Erinnerung an das Tiananmen-Massaker vom 4. Juni verboten.</p><p>- Wie bewertet der Bundesrat das Verbot aus menschenrechtlicher Sicht?</p><p>- Welche Resultate haben Gespräche mit Hongkong diesbezüglich ergeben?</p><p>- Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, damit die Werte, zu denen sich die Vertragsparteien im FHA EFTA-Hongkong verpflichtet haben, eingehalten werden?</p><p>- Wie beurteilt er die Fragen auf die Fragestunde 21.7344 heute?</p>
    • Verbot der Tiananmen-Gedenken in Hongkong

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