Aushorchen von Politikerinnen und Politikern in der Schweiz

ShortId
22.7378
Id
20227378
Updated
18.09.2025 14:37
Language
de
Title
Aushorchen von Politikerinnen und Politikern in der Schweiz
AdditionalIndexing
08;34;09;1216
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Eine neue Untersuchung von Citizen Lab beschuldigt den spanischen Staat, die Software Pegasus insbesondere gegen Mitglieder der eigenen Regierung, der Regierung Kataloniens und anscheinend gegen in der Schweiz ansässige Personen eingesetzt zu haben.</p><p>- Inwiefern ist der NDB dem nachgegangen?</p><p>- Wurden die Strafverfolgungsbehörden wegen möglicher Verstösse gegen Art. 272 StGB eingeschaltet?</p><p>- Hat der Bundesrat bei der diplomatischen Vertretung Spaniens interveniert, wird er dies gegebenenfalls tun?</p>
  • Aushorchen von Politikerinnen und Politikern in der Schweiz
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Eine neue Untersuchung von Citizen Lab beschuldigt den spanischen Staat, die Software Pegasus insbesondere gegen Mitglieder der eigenen Regierung, der Regierung Kataloniens und anscheinend gegen in der Schweiz ansässige Personen eingesetzt zu haben.</p><p>- Inwiefern ist der NDB dem nachgegangen?</p><p>- Wurden die Strafverfolgungsbehörden wegen möglicher Verstösse gegen Art. 272 StGB eingeschaltet?</p><p>- Hat der Bundesrat bei der diplomatischen Vertretung Spaniens interveniert, wird er dies gegebenenfalls tun?</p>
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