Rückführung der Daten von meineimpfungen.ch an die Eigner

ShortId
22.7435
Id
20227435
Updated
18.09.2025 14:41
Language
de
Title
Rückführung der Daten von meineimpfungen.ch an die Eigner
AdditionalIndexing
1236;2841;34
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Gemäss den jüngsten Empfehlungen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) sollen alle Impfdaten wegen fehlender Datenintegrität vernichtet werden. Damit wird es nicht mehr möglich sein, eine Lösung zu finden, die sowohl die gesetzlichen Anforderungen als auch die Datenschutzstandards erfüllt. Der Bundesrat bedauert, dass die Nutzerinnen und Nutzer des elektronischen Impfausweises der in Konkurs gegangenen Stiftung meineimpfungen.ch keinen Zugriff auf ihre elektronischen Impfdaten erhalten werden. Grund dafür ist laut EDÖB die mangelhafte Qualität der Daten. Das BAG hat sich in intensiven Verhandlungen mit den beteiligten Stellen für eine Rettung der Daten eingesetzt. Dies war jedoch hauptsächlich wegen fehlenden gesetzlichen Grundlagen nicht möglich. Es ist zudem nicht davon auszugehen, dass Impfungen ohne medizinische Notwendigkeit in grosser Zahl wiederholt werden müssen. Daten über erfolgte Impfungen werden durch die ausführenden Ärztinnen und Arzte im Normalfall abgelegt.</p>
  • <p>Offenbar können die persönlichen Daten auf der Plattform meineimpfungen.ch aus datenschutzrechtlichen Gründen den Eignern nicht zurückgegeben werden. Dies bedeutet, dass die Betroffenen, wenn sie über keinen physischen Impfausweis mehr verfügen, ihre Impfungen unter Umständen wiederholen müssen. Das verursacht mehrere Millionen Franken von Kosten.</p><p>Gedenkt der Bundesrat etwas zu unternehmen, damit die ja unverändert vorhandenen Impfdaten den Eignern wieder zurückgeführt werden können?</p>
  • Rückführung der Daten von meineimpfungen.ch an die Eigner
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Gemäss den jüngsten Empfehlungen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) sollen alle Impfdaten wegen fehlender Datenintegrität vernichtet werden. Damit wird es nicht mehr möglich sein, eine Lösung zu finden, die sowohl die gesetzlichen Anforderungen als auch die Datenschutzstandards erfüllt. Der Bundesrat bedauert, dass die Nutzerinnen und Nutzer des elektronischen Impfausweises der in Konkurs gegangenen Stiftung meineimpfungen.ch keinen Zugriff auf ihre elektronischen Impfdaten erhalten werden. Grund dafür ist laut EDÖB die mangelhafte Qualität der Daten. Das BAG hat sich in intensiven Verhandlungen mit den beteiligten Stellen für eine Rettung der Daten eingesetzt. Dies war jedoch hauptsächlich wegen fehlenden gesetzlichen Grundlagen nicht möglich. Es ist zudem nicht davon auszugehen, dass Impfungen ohne medizinische Notwendigkeit in grosser Zahl wiederholt werden müssen. Daten über erfolgte Impfungen werden durch die ausführenden Ärztinnen und Arzte im Normalfall abgelegt.</p>
    • <p>Offenbar können die persönlichen Daten auf der Plattform meineimpfungen.ch aus datenschutzrechtlichen Gründen den Eignern nicht zurückgegeben werden. Dies bedeutet, dass die Betroffenen, wenn sie über keinen physischen Impfausweis mehr verfügen, ihre Impfungen unter Umständen wiederholen müssen. Das verursacht mehrere Millionen Franken von Kosten.</p><p>Gedenkt der Bundesrat etwas zu unternehmen, damit die ja unverändert vorhandenen Impfdaten den Eignern wieder zurückgeführt werden können?</p>
    • Rückführung der Daten von meineimpfungen.ch an die Eigner

Back to List