Wer hat den Verlust der Impfdaten von 300 000 Personen zu verantworten?

ShortId
22.7447
Id
20227447
Updated
18.09.2025 14:39
Language
de
Title
Wer hat den Verlust der Impfdaten von 300 000 Personen zu verantworten?
AdditionalIndexing
2841;34;1236
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Konzipierung und der Betrieb der Plattform lagen alleine in der Verantwortung der inzwischen in Konkurs gegangenen Stiftung. Dazu gehörte auch die Gewährleistung der Datensicherheit. Die Stiftung war in datenschutzrechtlicher Hinsicht auch die Inhaberin der Datensammlung. Die Beziehung zwischen den Personen, die ihre Daten auf der Plattform registriert haben, und der Stiftung waren privatrechtlicher Natur. Der Bund verfügt daher über keine direkten Eingriffs- oder Sanktionsmöglichkeiten. Die Zusatzkosten für das Gesundheitssystem können nicht abgeschätzt werden. Das neue Datenschutzgesetz enthält neue Straftatbestände, um z. B. auch die Verletzung von Sorgfaltspflichten von privaten Personen verfolgen zu können.</p>
  • <p>Mit dem Fiasko rund um meineimpfungen.ch verlieren rund 300 000 Nutzerinnen und Nutzer besonders schützenswerte Personendaten: ihre Impfdaten.</p><p>- Wer hat dieses Debakel zu verantworten?</p><p>- Wie hoch werden die dadurch verursachten Zusatzkosten für unser Gesundheitssystem geschätzt?</p><p>- Mit welchen Sanktionen haben die Verantwortlichen zu rechnen?</p><p>- Falls keine Sanktionen ausgesprochen werden können: Ist der Bundesrat der Meinung, dass mit dem neuen DSG dieses Manko genügend griffig behoben wird?</p>
  • Wer hat den Verlust der Impfdaten von 300 000 Personen zu verantworten?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Konzipierung und der Betrieb der Plattform lagen alleine in der Verantwortung der inzwischen in Konkurs gegangenen Stiftung. Dazu gehörte auch die Gewährleistung der Datensicherheit. Die Stiftung war in datenschutzrechtlicher Hinsicht auch die Inhaberin der Datensammlung. Die Beziehung zwischen den Personen, die ihre Daten auf der Plattform registriert haben, und der Stiftung waren privatrechtlicher Natur. Der Bund verfügt daher über keine direkten Eingriffs- oder Sanktionsmöglichkeiten. Die Zusatzkosten für das Gesundheitssystem können nicht abgeschätzt werden. Das neue Datenschutzgesetz enthält neue Straftatbestände, um z. B. auch die Verletzung von Sorgfaltspflichten von privaten Personen verfolgen zu können.</p>
    • <p>Mit dem Fiasko rund um meineimpfungen.ch verlieren rund 300 000 Nutzerinnen und Nutzer besonders schützenswerte Personendaten: ihre Impfdaten.</p><p>- Wer hat dieses Debakel zu verantworten?</p><p>- Wie hoch werden die dadurch verursachten Zusatzkosten für unser Gesundheitssystem geschätzt?</p><p>- Mit welchen Sanktionen haben die Verantwortlichen zu rechnen?</p><p>- Falls keine Sanktionen ausgesprochen werden können: Ist der Bundesrat der Meinung, dass mit dem neuen DSG dieses Manko genügend griffig behoben wird?</p>
    • Wer hat den Verlust der Impfdaten von 300 000 Personen zu verantworten?

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