Millionen an Steuereinbussen aufgrund der (noch) nicht gesenkten Schweizer Treibstoffsteuern

ShortId
22.7455
Id
20227455
Updated
18.09.2025 14:38
Language
de
Title
Millionen an Steuereinbussen aufgrund der (noch) nicht gesenkten Schweizer Treibstoffsteuern
AdditionalIndexing
66;2446
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer und dem Mineralölsteuerzuschlag per Ende April 2022 entsprechen praktisch den Einnahmen dieser Periode aus dem Jahr 2019, das heisst den Einnahmen von vor Corona. Aktuell sind somit noch keine Auswirkungen aufgrund von Preisunterschieden zu den Nachbarländern erkennbar. Da der Tanktourismus statistisch nicht erfasst wird, können die Auswirkungen auf diesen nicht quantifiziert werden.</p>
  • <p>- Wie hoch schätzt der Bundesrat die Steuereinbussen bei der Mineralölsteuer, beim Mineralölsteuerzuschlag, bei den Importabgaben und bei der Mehrwertsteuer aufgrund der in Deutschland, Frankreich und Italien gesenkten Energiesteuern, aber in der Schweiz nicht reduzierten Treibstoffsteuern?</p><p>- Was ist der Anteil an ausbleibendem Tank-Tourismus von Deutschen, Franzosen, Italienern etc. und was ist der Anteil an Schweizern, die neu ins angrenzende Ausland tanken gehen?</p>
  • Millionen an Steuereinbussen aufgrund der (noch) nicht gesenkten Schweizer Treibstoffsteuern
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer und dem Mineralölsteuerzuschlag per Ende April 2022 entsprechen praktisch den Einnahmen dieser Periode aus dem Jahr 2019, das heisst den Einnahmen von vor Corona. Aktuell sind somit noch keine Auswirkungen aufgrund von Preisunterschieden zu den Nachbarländern erkennbar. Da der Tanktourismus statistisch nicht erfasst wird, können die Auswirkungen auf diesen nicht quantifiziert werden.</p>
    • <p>- Wie hoch schätzt der Bundesrat die Steuereinbussen bei der Mineralölsteuer, beim Mineralölsteuerzuschlag, bei den Importabgaben und bei der Mehrwertsteuer aufgrund der in Deutschland, Frankreich und Italien gesenkten Energiesteuern, aber in der Schweiz nicht reduzierten Treibstoffsteuern?</p><p>- Was ist der Anteil an ausbleibendem Tank-Tourismus von Deutschen, Franzosen, Italienern etc. und was ist der Anteil an Schweizern, die neu ins angrenzende Ausland tanken gehen?</p>
    • Millionen an Steuereinbussen aufgrund der (noch) nicht gesenkten Schweizer Treibstoffsteuern

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