Krieg in der Ukraine: Mängel bei der Umsetzung der Sanktionen

ShortId
22.7465
Id
20227465
Updated
18.09.2025 14:33
Language
de
Title
Krieg in der Ukraine: Mängel bei der Umsetzung der Sanktionen
AdditionalIndexing
08;09;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>- Was sind die drei wichtigsten Unterschiede im EU-Russland-Sanktionsregime und demjenigen der Schweiz?</p><p>Wie rechtfertigen sich diese Unterschiede?</p><p>- Wie steht der Bundesrat zum kürzlich in der FAZ publizierten Vorschlag von Michael Ambühl, Nora Meier und Daniel Thürer bzg. der Umkehr der Beweislast bei der Beschlagnahmung von Oligarchengeldern?</p><p>- Ist er bereit, das Register für die wirtschaftlich Berechtigten (neue GAFI-Empfehlung 24) für die Umsetzung von künftigen Sanktionen nutzbar zu machen?</p>
  • Krieg in der Ukraine: Mängel bei der Umsetzung der Sanktionen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>- Was sind die drei wichtigsten Unterschiede im EU-Russland-Sanktionsregime und demjenigen der Schweiz?</p><p>Wie rechtfertigen sich diese Unterschiede?</p><p>- Wie steht der Bundesrat zum kürzlich in der FAZ publizierten Vorschlag von Michael Ambühl, Nora Meier und Daniel Thürer bzg. der Umkehr der Beweislast bei der Beschlagnahmung von Oligarchengeldern?</p><p>- Ist er bereit, das Register für die wirtschaftlich Berechtigten (neue GAFI-Empfehlung 24) für die Umsetzung von künftigen Sanktionen nutzbar zu machen?</p>
    • Krieg in der Ukraine: Mängel bei der Umsetzung der Sanktionen

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