Preisgabe ihrer bewährten Neutralität der Schweiz

ShortId
22.7562
Id
20227562
Updated
08.04.2025 23:47
Language
de
Title
Preisgabe ihrer bewährten Neutralität der Schweiz
AdditionalIndexing
08;09;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Schweiz ist und bleibt neutral. Die Neutralität ist ein wichtiges Instrument der schweizerischen Sicherheits- und Aussenpolitik sowie ein Identifikationsmerkmal der Schweiz. Die Entscheide, die der Bundesrat seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine getroffen hat, sind mit den neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen und der Neutralitätspolitik der Schweiz vereinbar. Es hat keine Preisgabe der Neutralität stattgefunden.</p>
  • <p>Russland erteilte dem Ansinnen nach Vertretung ukrainischer Interessen durch die Schweiz als Schutzmachtmandat eine Absage: Die Schweiz sei nicht mehr neutral. Das Konzept der "kooperativen Neutralität" ist damit als gescheitert zu betrachten, und es bestätigte sich, dass neutral nicht ist, wer sich für neutral hält, sondern nur, wer als neutral wahrgenommen und akzeptiert wird.</p><p>Welchen messbaren Vorteil brachte gemäss Bundesrat die Preisgabe ihrer bewährten Neutralität der Schweiz?</p>
  • Preisgabe ihrer bewährten Neutralität der Schweiz
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Schweiz ist und bleibt neutral. Die Neutralität ist ein wichtiges Instrument der schweizerischen Sicherheits- und Aussenpolitik sowie ein Identifikationsmerkmal der Schweiz. Die Entscheide, die der Bundesrat seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine getroffen hat, sind mit den neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen und der Neutralitätspolitik der Schweiz vereinbar. Es hat keine Preisgabe der Neutralität stattgefunden.</p>
    • <p>Russland erteilte dem Ansinnen nach Vertretung ukrainischer Interessen durch die Schweiz als Schutzmachtmandat eine Absage: Die Schweiz sei nicht mehr neutral. Das Konzept der "kooperativen Neutralität" ist damit als gescheitert zu betrachten, und es bestätigte sich, dass neutral nicht ist, wer sich für neutral hält, sondern nur, wer als neutral wahrgenommen und akzeptiert wird.</p><p>Welchen messbaren Vorteil brachte gemäss Bundesrat die Preisgabe ihrer bewährten Neutralität der Schweiz?</p>
    • Preisgabe ihrer bewährten Neutralität der Schweiz

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